Drucksache - 1089/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, das Grundstück Osteweg 53 und 63 weiterhin als Schul- und Sporthallenstandort zu sichern. Gleichzeitig soll das vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf als Ersatzstandort benannte Grundstück Thielallee 88-94 mit Nachdruck für die Unterbringung von Geflüchteten vorangetrieben werden.

Begründung:

Das Grundstück Osteweg 53 und 63 soll als Standort für eine öffentliche Schule und für eine Sporthalle für die benachbarte Phorms-Schule und für die öffentliche Schule dienen. Im Rahmen der „Wachsenden Stadt“ und in Anbetracht der wenigen verbliebenen Grundstücke im Bezirk, die für einen Kita- und Schulstandort geeignet sind, wird dieses Grundstück dringend zur Daseinsvorsorge benötigt. Am Standort Thielallee 88-94 wurde bis Anfang des Jahres eine Notunterkunft für Geflüchtete mit großer Akzeptanz in der Nachbarschaft und mit einer sehr guten Infrastruktur in der Umgebung – Nachbarschaftszentrum, Kitas, Schule, Universität usw. betrieben. In der letzten Wahlperiode wurde bei einer Informationsveranstaltung auch ein umfassendes Konzept für eine langfristige Unterbringung von Geflüchteten dort vorgestellt. Auch die Öffnung des Geländes für die Wohnungsbedarfe von verschiedenen Gruppen – z.B. aufgrund der Nähe zur FU und dem großen Bedarf an studentischem Wohnen für Studierende – wurde dabei berücksichtigt. Bei dem Standort Thielallee 88- 94 handelt es sich um ein großes Areal, das sich zwischen der Thielallee, Boetticher Straße und Unter den Eichen befindet. Es besteht aus zwischen vielen Freiflächen angesiedelten kleinteiligen Gebäuden, die sofort oder mit wenig Aufwand genutzt, bzw. nutzbar gemacht werden können. Selbst ein Teil der insgesamt 10 Häuser reicht aus, um zunächst Geflüchtete dort unterzubringen und im Sinne einer nachhaltigen, stadtplanerischen Entwicklung des Geländes weiterzuentwickeln.

Der Antrag wurde am 24.01.2019 in der 18. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, das Grundstück Osteweg 53 und 63 weiterhin als Schul- und Sporthallenstandort zu sichern. Gleichzeitig soll der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit Nachdruck einen Ersatzstandort für die Unterbringung von Geflüchteten benennen.

Begründung: erfolgt mündlich“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 26.03.2019 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und wie folgt geändert:

Die Überschrift wird geändert von „Schulstandort Osteweg 63 sichern und Ersatzstandort Thielallee 88-94 voranbringen“ in „Schulstandort Osteweg 63 sichern und Ersatzstandort voranbringen“.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 07.05.2019 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und in der geänderten Fassung vom 24.01.2019 wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, das Grundstück Osteweg 53 und 63 weiterhin als Schul- und Sporthallenstandort zu sichern. Gleichzeitig soll der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit Nachdruck einen Ersatzstandort für die Unterbringung von Geflüchteten benennen.

Begründung:

Das Grundstück Osteweg 53 und 63 soll als Standort für eine öffentliche Schule und für eine Sporthalle für die benachbarte Phorms-Schule und für die öffentliche Schule dienen. Im Rahmen der „Wachsenden Stadt“ und in Anbetracht der wenigen verbliebenen Grundstücke im Bezirk, die für einen Kita- und Schulstandort geeignet sind, wird dieses Grundstück dringend zur Daseinsvorsorge benötigt.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Auschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:      

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, das Grundstück Osteweg 53 und 63 weiterhin als Schul- und Sporthallenstandort zu sichern. Gleichzeitig soll der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit Nachdruck einen Ersatzstandort für die Unterbringung von Geflüchteten benennen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher