Drucksache - 1073/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die erforderlichen Genehmigungen bezüglich der neuen Planungen für das Objekt Waltraudstraße 45 (ehemaliges Schwesternwohnheim des Oskar-Helene-Heimes) in Anlehnung und auf Grundlage des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung (in der Fortschreibung vom 1. August 2018) davon abhängig zu machen, dass der Investor mindestens 30 % des neu zu schaffenden Wohnraums als preisgünstigen Wohnraum anbietet.

Begründung:

Im ehemaligen Schwesternwohnheim des Oskar-Helene-Heimes befinden sich 72 günstige Wohnungen, die gerade entwohnt werden. Die konkreten Planungen des Investors für die künftige Nutzung sind bisher nicht bekannt (s. Schr. A. 235/V), Genehmigungen bisher nicht erteilt. In Berlin wie auch im Bezirk fehlt es an preisgünstigem Wohnraum, der an dieser Stelle gerade aufgelöst wird. Selbst wenn die Größe des Objekts zu gering wäre, um den Investor an das Berliner Modell zu binden, sollte der Bezirk im Sinne einer sozialen Verantwortung darauf drängen, dass zumindest an den Stellen, an denen bezahlbare Wohnungen verloren gehen, erneut solche geschaffen werden müssen. Wünschenswert wäre allerdings eine Regelung, wonach mindestens ebenso viel Wohnungen im bezahlbaren Segment geschaffen werden müssten, wie für den Um- oder Neubau weichen müssen.

Der Antrag wurde am 23.01.2019 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde in der 25. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher