Drucksache - 1071/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweise von Bürger*innen auf leerstehenden Wohnraum statistisch zu erfassen. Ebenso erfasst werden sollen die eingeleiteten Schritte sowie deren Ergebnis. Der BVV soll jährlich in geeigneter Form über diese Statistik berichtet werden.

Begründung:

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Linksfraktion zur aktuellen Situation in der Waltraudstraße 45 (ehemaliges Schwesternwohnheim des Oskar-Helene-Heims) durch Bezirksstadtrat Karnetzki (Schr. A. 235/V) geht hervor, dass das Bezirksamt zwar jeder Meldung zu Leerstand nachgeht, eine statistische Erfassung jedoch unterbleibt. Um belastbare Erkenntnisse zu bekommen, wie sich die Situation im Bezirk darstellt, wäre eine statistische Erfassung der Meldungen und des erfolgten Amtshandelns mit dem jeweiligen Ergebnis sinnvoll und notwendig, um strukturellen Leerstand zu erkennen. Dies wäre die Voraussetzung, um daraus politisches Handeln ableiten zu können.

Der Antrag wurde am 23.01.2019 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweise von Bürger*innen auf leerstehenden Wohnraum statistisch zu erfassen. Ebenso erfasst werden sollen die eingeleiteten Schritte sowie deren Ergebnis. Der BVV soll jährlich in geeigneter Form über diese Statistik berichtet werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher