Drucksache - 1055/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei Absperrungen das Absperrungsmaterial nach Beendigung der Baumaßnahme schnellst möglich entfernen zu lassen. Wenn die Absperrungen nicht mehr gebraucht werden und noch nicht entfernt werden können, sollen sie aufrecht gestellt und mit Blinklicht versehen werden, um Gefährdungen für Fußgänger zu vermeiden.
Begründung:
Oft liegt Absperrungsmaterial tagelang, manchmal sogar wochenlang herum, ohne sichtbar gekennzeichnet zu sein. Für Menschen mit Sehbehinderung ist dies eine große Gefahr, die zur Schädigung von Leib und Leben führen kann.
Der Antrag wurde am 21.11.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Dr. Escher Stellv. Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 12.12.2018 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei Absperrungen das Absperrungsmaterial nach Beendigung der Baumaßnahme schnellst möglich entfernen zu lassen. Wenn die Absperrungen nicht mehr gebraucht werden und noch nicht entfernt werden können, sollen sie aufrecht gestellt und mit Blinklicht versehen werden, um Gefährdungen für Fußgänger zu vermeiden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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