Drucksache - 1055/V  

 
 
Betreff: Unfallgefahren durch Absperrungen bei Baumaßnahmen im Bezirk
Status:öffentlichAktenzeichen:634/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Semler
2. Kölsch
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.10.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
21.11.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
12.12.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.10.2018
BE ONB vom 21.11.2018
Beschluss vom 12.12.2018
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 21.09.2021

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Absperrungen das Absperrungsmaterial nach Beendigung der Baumaßnahme schnellst möglich entfernen zu lassen. Wenn die Absperrungen nicht mehr gebraucht werden und noch nicht entfernt werden können, sollen sie aufrecht gestellt und mit Blinklicht versehen werden, um Gefährdungen für Fußnger zu vermeiden.

 

Begründung:

 

Oft liegt Absperrungsmaterial tagelang, manchmal sogar wochenlang herum, ohne sichtbar gekennzeichnet zu sein. Für Menschen mit Sehbehinderung ist dies eine große Gefahr, die zur Schädigung von Leib und Leben führen kann.

 

 

Der Antrag wurde am 21.11.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Dr. Escher

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 12.12.2018 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Absperrungen das Absperrungsmaterial nach Beendigung der Baumaßnahme schnellst möglich entfernen zu lassen. Wenn die Absperrungen nicht mehr gebraucht werden und noch nicht entfernt werden können, sollen sie aufrecht gestellt und mit Blinklicht versehen werden, um Gefährdungen für Fußnger zu vermeiden.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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