Drucksache - 1014/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)        Welche Planungen verfolgte Bezirksstadträtin Böhm für das seit Jahren ungenutzte Geisterhaus in der Schmarjestraße?

2)        Welche Ergebnisse hatten die Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung und welche Absprachen gab es?

3)        Welche Entscheidungsvorlage hat BzStR’in Böhm dem Bezirksamtskollegium gemacht?

4)        Wie war das Abstimmverhalten der einzelnen Bezirksamtsmitglieder zu dieser Vorlage?

5)        Was bedeutet diese Abstimmung für die Nutzung der Immobilie?

6)        Welche andere soziale Nutzung strebt das Bezirksamt am Standort des Geisterhauses Schmarjestraße bis wann an, um den Willen der Erblasser zu entsprechen?

7)        Ist das Bezirksamt der Rechtsauffassung, dass ein Verkauf mit dem Willen der Erblasser vereinbar ist?

8)        Warum ist Schwarz-Grün der Meinung, es brauche keine weiteren Einrichtungen zum Schutz von Frauen und Kinder?

9)        Wie ist das weitere Vorgehen des Bezirksamtes?

10)    Welche Zeitplanung hat das Bezirksamt?