Drucksache - 0984/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wie ist die Situation der Bahntrasse am Dahlemer Weg? Wer ist der Eigentümer? Ist ein Verkauf geplant? Plant der Bezirk (ggf. über das Land), das Gelände zu kaufen?

2)   Plant das Bezirksamt, diese Fläche für Radverkehr zu nutzen? Wenn ja: welche Planungen gibt es dort? Wenn nein: Warum nicht?

3)   Sieht das Bezirksamt nun die Gelegenheit, den Fußgängerüberweg in Höhe McNair umzusetzen bzw. eine Querung für RadfahrerInnen in Höhe Hochbaumstraße zu schaffen und so die Fahrradnebenroute an dieser Stelle zu verbessern? Wenn ja: Wie ist der Planungsstand? Wenn nein: Warum nicht?

4)   Sind für die o.g. Maßnahmen noch konkrete städtebauliche Planungsschritte (z.B. FNP) notwendig und sind diese bereits eingeleitet, und welche Maßnahmen hat der Bezirk ergriffen, damit die AG Märkische Kleinbahn weiterhin im Bezirk gehalten werden kann?

Jan Kellermann

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese Kleine Anfrage in der BVV am 19.09.2018 wegen des Zeitablaufs nicht erledigt werden konnte, beantworte ich sie hiermit schriftlich:

1) Wie ist die Situation der Bahntrasse am Dahlemer Weg? Wer ist der Eigentümer? Ist ein Verkauf geplant? Plant der Bezirk (ggf. über das Land), das Gelände zu kaufen? 

Die Bahntrasse im Dahlemer Weg und der Gleisbogen im Norden, der in den Bahnhof Lichterfelde West hineinführt, befinden sich im Eigentum des Landes Berlin, Aufgaben der Bezirksverwaltung, Fachbereich Tiefbau. Diese Flächen müssen also nicht erworben werden. Nur die Flächen des Südbahnhofs zwischen dem Dahlemer Weg und der Goerzallee gehören der RBH Logistics GmbH, die zuletzt den Bahnbetrieb im Dahlemer Weg durchgeführt hat. Die RBH ist eine Tochter der DB Cargo.

Dem Vernehmen nach hat die DB Cargo vor, unter den derzeitigen Voraussetzungen (kein Bahnbetrieb in Sicht) die Fläche des Südbahnhofs zu verkaufen. Ein Erwerb dieser Flächen durch das Land Berlin oder den Bezirk ist derzeit nicht geplant.

2) Plant das Bezirksamt, diese Fläche für Radverkehr zu nutzen? Wenn ja: welche Planungen gibt es dort? Wenn nein: Warum nicht?

Um diese Frage zu beantworten, ist es noch zu früh. Wenn der Bahnbetrieb dauerhaft eingestellt bleibt, muss darüber nachgedacht werden, wie die etwa 4 m zusätzliche Breite des Dahlemer Weges sinnvoll genutzt werden soll. Da der Dahlemer Weg eine Straße mit vorwiegend überbezirklicher Funktion ist, obliegt es der Hauptverwaltung, Planungsvorgaben für den Querschnitt der Straße zu machen.

Bevor diese Prozesse aber angestoßen werden, muss feststehen, dass die Bahnanlage endgültig aufgegeben wird. Dazu ist in der Regel ein förmliches Verfahren nach dem Eisenbahnrecht zu durchlaufen. Da die Bahnflächen noch bis zum Jahresende an die RBH Logistics GmbH vergeben sind, wird das weitere Verfahren vorher nicht eingeleitet werden.

3) Sieht das Bezirksamt nun die Gelegenheit, den Fußgängerüberweg in Höhe McNair umzusetzen bzw. eine Querung für RadfahrerInnen in Höhe Hochbaumstraße zu schaffen und so die Fahrradnebenroute an dieser Stelle zu verbessern? Wenn ja: Wie ist der Planungsstand? Wenn nein: Warum nicht?

Wenn die Aufgabe der Bahnanlage feststeht (siehe oben), werden sich sicher auch Verbesserungen an den in der Frage genannten Querungsstellen für Fußgänger und Radfahrer umsetzen lassen. Falls es schnell zu einer kompletten Umgestaltung des Dahlemer Weges kommen sollte, ließen sich diese Verbesserungen in diesem Zuge mit erledigen. Sollte die endgültige Lösung noch einen längeren Planungsprozess benötigen, würde sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass Mittel aus Senatsprogrammen für punktuelle Verbesserungen bereitgestellt werden.

4) Sind für die o.g. Maßnahmen noch konkrete städtebauliche Planungsschritte (z.B. FNP) notwendig und sind diese bereits eingeleitet, und welche Maßnahmen hat der Bezirk ergriffen, damit die AG Märkische Kleinbahn weiterhin im Bezirk gehalten werden kann? 

Eine Änderung des FNP dürfte für den Dahlemer Weg nicht erforderlich werden, denn als „normale“ Hauptverkehrsstraße der StEP-Stufe 3 ist er nicht im FNP dargestellt. (Dort sind nur die übergeordneten Hauptverkehrsstraßen der StEP-Stufen 1 und 2 dargestellt.) Falls im Dahlemer Weg eine „überbezirkliche Trasse für den Radschnellverkehr“ eingerichtet werden sollte, muss geprüft werden, ob ein Planfeststellungs- oder –genehmigungsverfahren (nach BerlStrG) durchgeführt werden muss. Für solche Überlegungen ist es noch zu früh.

Hinsichtlich der AG Märkische Kleinbahn ist dem Bezirksamt bisher nur bekannt, dass der AG von der RBH Logistics GmbH der Mietvertrag über den Lokschuppen und die Mitnutzung der Gleise im Südbahnhof gekündigt wurde. Es gibt den Wunsch der AG Märkische Kleinbahn, zu bleiben und auch die Gleise im Dahlemer Weg gelegentlich für Fahrten mit ihrem rollenden Material nutzen zu können. Dazu müsste die AG aber auch die Gleisanlagen mit Bahnübergängen und –überfahrten im Südbahnhof und im gesamten Dahlemer Weg in einem verkehrssicheren Zustand erhalten. Ob sich für die AG – zumindest übergangsweise – eine Zwischenlösung bis zu dem Verkauf des Südbahnhofs und der Umsetzung des neuen Planungskonzeptes für den Dahlemer Weg durch Abschluss eines Zwischennutzungsvertrages ergibt, hängt vom Interesse und den Kapazitäten des Vereins ab.

Dem Bezirksamt ist keine andere, ihm gehörende Bahnanlage bekannt, die der AG als Ersatzstandort für den aufzugebenden Lokschuppen an der Goerzallee angeboten werden könnte. Ob die Deutsche Bahn eine solche Anlage im Bezirk frei hat, die an den Verein vermietet werden kann, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Es geht aber davon aus, dass die AG Märkische Kleinbahn selber alles versucht, ihrem Hobby weiterhin und möglichst im Bezirk nachgehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin