Drucksache - 0969/V  

 
 
Betreff: Einsatz von Lastenfahrrädern fördern
Status:öffentlichAktenzeichen:689/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Semler
2. Ziffels
3. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung Empfehlung
18.10.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung vertagt   
15.11.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung vertagt   
13.12.2018 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
19.10.2018 
1. konstituierende, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
31.10.2018 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
28.11.2018 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
02.01.2019 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
31.01.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 11.09.2018
Beitritt GRÜNE vom 15.11.2018
BE GUB vom 13.12.2018
BE ST vom 02.01.2019
BE HHPV vom 31.01.2019
Beschluss vom 20.02.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit geeigneten Maßnahmen den Einsatz von Lastenfahrrädern im Bezirk zu fördern. Insbesondere ist zu prüfen, ob ein bis zwei Lastenfahrräder angeschafft werden können, um diese an geeignete Träger weiterzugeben, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können.

 

Begründung:

 

Erfreulicherweise steigt der Anteil der Radfahrenden im Bezirk. Gleichwohl stoßen Radfahrende gerade bei Einkäufen oder beim Transport sperriger Güter schnell an ihre Grenzen, was sich mit einem Fahrrad transportieren lässt. Lastenfahrräder sind hier eine gute Alternative, die jedoch für viele nicht erschwinglich sind. Die Anschaffung eines Lastenfahrrades kann schnell bis zu 5000 € kosten, wenn z.B. auch noch ein Elektromotor mit dabei ist. So wird dann doch in der Regel der PKW für Einkäufe genommen. Der ADFC baut in vielen Städten eine freie Lastenräderverleihflotte auf mit der durchaus passenden Bezeichnung fLotte (www.flotte-berlin.de).Die Räder stehen dabei z.B. an Kiezeinrichtungen, Biomärkten zur kostenlosen Ausleihe bereit. Laut einem Presseartikel steuern die Bezirke Lichtenberg und Spandau jeweils zehn Räder bei. Warum nicht auch unser Bezirk, zumal es einem unserer Nachhaltigkeitsziele entspricht: Der Einsatz von Lastenfahrrädern ist ein weiterer Baustein, die Klimabilanz zu verbessern.

 

 

Der Antrag wurde am 15.11.2018 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten.

 

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

 

Der Antrag wurde vertagt.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 13.12.2018 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit geeigneten Maßnahmen den Einsatz von Lastenfahrrädern im Bezirk zu fördern. Insbesondere ist zu prüfen, ob Lastenfahrräder angeschafft werden können, um diese an geeignete Träger weiterzugeben, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 13.12.2018 wurde am 02.01.2019 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 13.12.2018 wurde am 31.01.2019 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit geeigneten Maßnahmen den Einsatz von Lastenfahrrädern im Bezirk zu fördern. Insbesondere ist zu prüfen, ob Lastenfahrräder aus dem einschlägigen Förderprogramm des Senats angeschafft werden können, um diese an geeignete Träger weiterzugeben, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:  

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit geeigneten Maßnahmen den Einsatz von Lastenfahrrädern im Bezirk zu fördern. Insbesondere ist zu prüfen, ob Lastenfahrräder aus dem einschlägigen Förderprogramm des Senats angeschafft werden können, um diese an geeignete Träger weiterzugeben, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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