Drucksache - 0945/V  

 
 
Betreff: Kollaps im Hochbauamt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:1. Döhnert
2. Graffstädt
 
Drucksache-Art:Dringende Große AnfrageDringende Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.06.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringende Große Anfrage vom 19.06.2018

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1)   Ist der Bericht des Tagesspiegels vom 14.06.2018 zutreffend, in dem ein interner Vermerk aus dem Hochbauamt wie folgt zitiert wird: Unter den gegebenen Umständen ist die AG Hoch 4 bis Ende 2019 nicht in der Lage, Projekte zu betreuen. Sofern in den kommenden 12 Monaten 8 Elektro-, 1 Fernmelde-, 4 HLS-Ingenieure sowie 1 Gruppenleitung rekrutiert werden, kann ab 2020 mit der ‚normalen Projektarbeit wieder begonnen werden.“

 

2)   Ist der Bericht des Tagesspiegels zutreffend, dass von derzeit im Hochbauservice des Bezirksamtes für Elektroingenieure vorgesehenen 7 Planstellen derzeit nur 2 besetzt sind und ab 1. Oktober 2018 voraussichtlich gar keine?

 

3)   Trifft der in dem genannten Artikel des Tagesspiegels berichtete Sachverhalt zu, dass die Wartung und regelmäßige Prüfung von ca. 1.200 prüfpflichtigen Anlagen, wie z.B. Blitzschutz, Brandschutz, Alarmanlagen, Aufzügen, Entrauchungsanlagen etc. sowie von ca. 370 bezirklichen Gebäuden nicht mehr gewährleistet werden kann?

 

4)   Trifft der Bericht des Tagesspiegels weiterhin zu, dass Bauprojekte gestoppt, neue Projekte nicht begonnen und neue Wartungsarbeiten nicht vergeben werden können?

 

5)   Welche Auswirkungen hat der personelle Kollaps des Hochbauamtes insbesondere für die Schulsanierung?

 

6)   Welche weiteren Folgen kann der Personalmangel haben?

 

7)   Seit wann war diese Entwicklung absehbar, welche Maßnahmen wurden von den zuständigen Dezernaten ergriffen bzw. wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht?

 

8)   Wann wurde die BVV in welcher Form über die absehbare Entwicklung informiert bzw. wenn nicht, wieso nicht?

 

9)   Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen und wenigstens eine teilweise Arbeitsfähigkeit der betroffenen Abteilung sicherzustellen?

 
 

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