Drucksache - 0944/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Vom „Kollaps im Hochbauamt: Baustopps bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden …“ berichtet der „Tagesspiegel“. Von welchem Tag stammt der Vermerk, der in diesem Bericht zitiert wird?

2)   Wie hat sich der Personalstand seit der Übergabe des Amtes bis zum Fehlen von „AG Hoch 4“ 8 Elektro-, 1 Fernmelde-, 4 HLS-Ingenieure sowie 1 Gruppenleitung“ entwickelt?

3)   Wie viele Stellen gibt es im Fachbereich Hochbauservice im Bereich der Fachtechnik für die Bereiche Elektro und Heizung/Sanitär und wie viele sind davon unbesetzt?

4)   Welche Auswirkungen wird es für die Projektarbeit und insbesondere die Schulsanierungen haben, dass ab 1. Oktober mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hochbauservice des Bezirksamts kein einziger Elektroingenieur mehr arbeiten wird?

5)   Weshalb hat das Bezirksamt trotz der bekannten Personalsituation das Angebot des Senats abgelehnt, die Schulbausanierungen für den Bezirk durchzuführen?

6)   Wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass die im Rahmen der Schulbauoffensive geplanten Großsanierungsmaßnahmen, für die im Jahr 2020 Baubeginn sein soll, fristgemäß durchgeführt werden können?

7)   Wie viele Baustopps hat es bei Wartungsarbeiten, laufenden und neuen Projekten, wie Schulsanierungen oder Neubauten, wegen des Personalmangels oder anderer organisatorischer Mängel schon gegeben und welche „diversen“ Verzögerungen oder Totalausfälle für Bauprojekte werden daraus in den nächsten Jahren im besten und im schlechtesten denkbaren Fall folgen?

8)   Von wem werden „Notfallpläne“ für die fehlenden Fachleute ausgearbeitet und wie sehen diese aus?

9)   Welche Bauvorhaben werden in diesem Jahr und in den folgenden Jahren nicht erledigt und in welcher Größenordnung werden die vom Senat bereitgestellten Finanzmittel zurückgegeben, gehen dem Bezirk also verloren, und wie wird die Finanzierung für diese Vorhaben künftig gesichert?

10)              Beabsichtigt das Bezirksamt, die mit „Bordmitteln“ nicht zu erledigenden Aufgaben extern zu vergeben und dafür die ungenutzten Finanzmittel für Personal einzusetzen, oder soll auf diese Weise eine besondere Art der „Haushaltskonsolidierung“ stattfinden?

11)              Teilt das Bezirksamt die von Medien geäußerte Auffassung, dass die Einstellung der Arbeit einer Abteilung des Hochbauservices und Bauprojekte vorerst auf Eis gelegt werden, eine „amtliche Katastrophe“ ist, da quasi alle Abteilungen im Bezirksamt mit ihren Projekten vom Ingenieurmangel in „Hoch 4“ betroffen sind; wie z, B. Schulen, Jugendeinrichtungen, Rathäuser sowie circa 370 Gebäude des Bezirks „am Laufen zu halten“?

12)              Welche üblichen und besonderen Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten 18 Monaten unternommen, um den Personalmangel – und vor allem den Weggang von Fachleuten – rechtzeitig zu stoppen, zumal schon der Amtsvorgänger auf das Problem regelmäßig auch in der BVV hingewiesen hatte?

13)              Beabsichtigt das Bezirksamt seine Versäumnisse wieder dem Senat in die Schuhe zu schieben oder wird es endlich eigene Vorstellungen für eine attraktivere Stellenpolitik im Bezirk vorlegen?