Drucksache - 0917/V  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Parkordnung in der Kirchstraße, Ortsteil Nikolassee, soweit zu ändern, dass breitere Fahrzeuge – vor allem Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge – passieren können. Für eine Rettungsgasse wäre ein halbseitiges Parken oder das Parken ganz auf einer Seite eine Lösung.

Begründung:

Das Verfahren des halbseitigen Parkens war an vielen Stellen im Bezirk angewandte und erfolgreiche Praxis.

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 06.02.2019 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Parkordnung im Kirchweg, Ortsteil Nikolassee, soweit zu ändern, dass breitere Fahrzeuge – vor allem Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge – passieren können. Für eine Rettungsgasse wäre ein halbseitiges Parken oder das Parken ganz auf einer Seite eine Lösung.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde die Überschrift geändert von „In der Kirchstraße muss auch die Rettung und Feuerwehr passieren können“ in „Im Kirchweg muss auch die Rettung und Feuerwehr passieren können“.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:    

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Parkordnung im Kirchweg, Ortsteil Nikolassee, soweit zu ändern, dass breitere Fahrzeuge – vor allem Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge – passieren können. Für eine Rettungsgasse wäre ein halbseitiges Parken oder das Parken ganz auf einer Seite eine Lösung.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher