Drucksache - 0917/V  

 
 
Betreff: Im Kirchweg muss auch die Rettung und Feuerwehr passieren können
Status:öffentlichAktenzeichen:684/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Mc Laughlin
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.06.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
04.07.2018 
15. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
19.10.2018 
1. konstituierende, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
31.10.2018 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
28.11.2018 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
02.01.2019 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
06.02.2019 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 13.06.2018
Entscheidung ÄR vom 12.09.2018
BE ST vom 06.02.2019
Beschluss vom 20.02.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Parkordnung in der Kirchstraße, Ortsteil Nikolassee, soweit zu ändern, dass breitere Fahrzeuge – vor allem Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge – passieren können. Für eine Rettungsgasse wäre ein halbseitiges Parken oder das Parken ganz auf einer Seite eine Lösung.

 

 

Begründung:

 

Das Verfahren des halbseitigen Parkens war an vielen Stellen im Bezirk angewandte und erfolgreiche Praxis.

 

 

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 06.02.2019 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Parkordnung im Kirchweg, Ortsteil Nikolassee, soweit zu ändern, dass breitere Fahrzeuge – vor allem Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge – passieren können. Für eine Rettungsgasse wäre ein halbseitiges Parken oder das Parken ganz auf einer Seite eine Lösung.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Außerdem wurde die Überschrift geändert von In der Kirchstraße muss auch die Rettung und Feuerwehr passieren können in „Im Kirchweg muss auch die Rettung und Feuerwehr passieren können“.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:  

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Parkordnung im Kirchweg, Ortsteil Nikolassee, soweit zu ändern, dass breitere Fahrzeuge – vor allem Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge – passieren können. Für eine Rettungsgasse wäre ein halbseitiges Parken oder das Parken ganz auf einer Seite eine Lösung.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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