Drucksache - 0900/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Straßenlaternen des Kronprinzessinnenweges zwischen Nymphenufer und Spanische Allee Hinweisschilder aufzuhängen, die die Eigentümer bzw. Nutzer von Anhängern (insbesondere Bootsanhänger) informieren, dass ein dauerhaftes Abstellen eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Begründung:

In der bootstauglichen Jahreszeit stellen die Besitzer von Bootsanhängern ihre leeren Anhänger meist dauerhaft am Straßenrand ab. Die Anhänger stehen meist über die Saison und werden nicht fortbewegt. Anhänger dürfen maximal 14 Tage unbewegt abgestellt werden. Die große Anzahl von Anhängern nimmt eine erhebliche Anzahl von Parkplätzen weg, die für die Mitarbeiter des Wasserwerks, der Feuerwehr und der Finanzakademie der Sparkasse benötigt werden.

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 26.09.2018 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 beschlossen:     

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher