Drucksache - 0884/V  

 
 
Betreff: Keine neue Schule in Lichterfelde-Süd ohne ausreichende Bodenuntersuchungen
Status:öffentlichAktenzeichen:576/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Bader
2. Gruner
3. Krause
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.06.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
11.09.2018 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
17.10.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.06.2018
BE StaplWi vom 11.09.2018
Beschluss vom 17.10.2018

Die BVV möge beschließen:

 

r den Standort der neuen Schule am S-Bahnhof Lichterfelde-Süd wird ein unabhängiges Bodengutachten eingeholt und der Standort dadurch für unbedenklich erklärt bzw. der Boden ausgetauscht, bevor der Bebauungsplan 6-30 verabschiedet wird.

 

Begründung:

 

Das Gelände des neuen Schulstandortes wurde in den 90er-Jahren als Treibstofflager genutzt. Bei einem Verdacht auf Mineralöl in einem Boden, auf dem bald Kinder spielen sollen, muss die BVV aktiv werden.

 

 

Der Antrag wurde am 11.09.2018 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 beschlossen:     

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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