Drucksache - 0856/V  

 
 
Betreff: Schaffung verbindlicher Beteiligungsstrukturen für junge Menschen bei Vorhaben der Stadt- und Grünplanung
Status:öffentlichAktenzeichen:826/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP- und SPD-FraktionFDP-, SPD- und GRÜNE Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt
2. Semler, Miels
3. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.05.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz­Zehlendorf überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Empfehlung
29.05.2018 
11. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
21.06.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung erledigt   
Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung Empfehlung
20.09.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung vertagt   
18.10.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
06.11.2018 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
14.11.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
12.12.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
08.01.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
12.02.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
12.03.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.03.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
10.04.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
15.05.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2018
BE JHA vom 29.05.2018
Entscheidung ÄR vom 12.09.2018
BE GUB vom 18.10.2018
BE StaplWi vom 06.11.2018
BE StaplWi vom 12.03.2019
Beitritt GRÜNE vom 09.04.2019
Beschluss vom 15.05.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die zum Teil existierenden Beteiligungsstrukturen von jungen Menschen im Bezirk Steglitz Zehlendorf bei Vorhaben der Stadt- und Grünplanung in ein verlässliches Gesamtkonzept zu überführen, dazu zählen:

  • Neu-und Umbau von Grünanlagen
  • Neubau öffentlicher Kinderspielplätze und Ersatz vorhandener größerer Spielgeräte (ab einer Bausumme von 50.000 €)
  • Neu-und Umbau öffentlicher Plätze und öffentlicher Straßen, soweit sie die Aufenthaltsqualität von Kindern und Jugendlichen betreffen
  • Neu-und Umbau von Schulhöfen
  • sowie alle weiteren jungen Menschen im Bezirk Steglitz Zehlendorf betreffenden Stadt- und Grünplanungen, inklusive Entwicklungsgebiet Lichterfelde Süd (Parks Range)

 

Hierzu legt das Bezirksamt seine verbindlichen abteilungsübergreifenden Verfahrensübereinkünfte/Verfahrensstruktur im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme bis zum 1. Oktober 2018 vor. Ebenfalls ist bis zu diesem Zeitpunkt die Musterkooperationsvereinbarung zwischen der Abteilung Jugend des Bezirksamtes Steglitz Zehlendorf und der Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamtes Steglitz Zehlendorf zu paraphieren.

 

 

Der Antrag wurde am 29.05.2018 in der 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrages empfohlen.

 

 

Serowy

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung überwiesen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 18.10.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die zum Teil existierenden Beteiligungsstrukturen von jungen Menschen im Bezirk Steglitz Zehlendorf bei Vorhaben der Stadt- und Grünplanung in ein verlässliches Gesamtkonzept zu überführen, dazu zählen:

  • Neu-und Umbau von Grünanlagen
  • Neubau öffentlicher Kinderspielplätze und Ersatz vorhandener größerer Spielgeräte (ab einer Bausumme von 50.000 €)
  • Neu-und Umbau öffentlicher Plätze und öffentlicher Straßen, soweit sie die Aufenthaltsqualität von Kindern und Jugendlichen betreffen
  • Neu-und Umbau von Schulhöfen
  • sowie alle weiteren jungen Menschen im Bezirk Steglitz Zehlendorf betreffenden Stadt- und Grünplanungen, inklusive Entwicklungsgebiet Lichterfelde Süd (Parks Range)

 

Hierzu legt das Bezirksamt seine verbindlichen abteilungsübergreifenden Verfahrensübereinkünfte/Verfahrensstruktur im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme bis zum 1. März 2019 vor. Ebenfalls ist bis zu diesem Zeitpunkt die Musterkooperationsvereinbarung zwischen der Abteilung Jugend des Bezirksamtes Steglitz Zehlendorf und der Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamtes Steglitz Zehlendorf zu paraphieren.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 18.10.2018 wurde am 06.11.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 12.03.2019 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Kinder und Jugendliche aktiv durch Beteiligungsverfahren an der Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums zu beteiligen. Die Durchführung der Beteiligungsverfahren und Baumaßnahmen, einschließlich der Planung, obliegt den jeweiligen fachlichen Planungs- und Ausführungsabteilungen des Bezirkes. Die fachlichen Planungs- und Ausführungsabteilungen des Bezirkes sind damit auch verpflichtet und berechtigt, z.B. über die Anregungen, Forderungen, Bedenken, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgebracht werden, zu entscheiden. Die Beteiligungsverfahren sollen durch pädagogisch erfahrene Personen und Institutionen, wie z.B. Kinder- und Jugendbüros, durchgeführt werden. Sie legen eine dem jeweiligen Vorhaben angemessene Form fest, organisieren das Beteiligungsverfahren und informieren beteiligte Kinder und Jugendliche über den Erfolg des Verfahrens. Die Durchführung der Beteiligungsverfahren kann auch durch ein entsprechend erfahrenes Planungsbüro erfolgen.

 

Begründung:

 

Kinder und Jugendliche sollten unter anderem bei der Neuplanung oder der Umgestaltung von Wohnanlagen, Spiel- und Freizeitflächen ein Mitspracherecht haben, da sie selbst am besten wissen, wie sie Stadträume nutzen und welche Flächen sie in welcher Form benötigen. In Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention, aber auch in anderen Gesetzen existieren viele Regelungen, die direkt bzw. indirekt Kinder- bzw. Jugendpartizipation ermöglichen bzw. fördern sollen. In vielen Bereichen in unserem Bezirk findet auch schon eine entsprechende Beteiligung statt.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 60. Sitzung des Ältestenrats ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:     

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Kinder und Jugendliche aktiv durch Beteiligungsverfahren an der Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums zu beteiligen. Die Durchführung der Beteiligungsverfahren und Baumaßnahmen, einschließlich der Planung, obliegt den jeweiligen fachlichen Planungs- und Ausführungsabteilungen des Bezirkes. Die fachlichen Planungs- und Ausführungsabteilungen des Bezirkes sind damit auch verpflichtet und berechtigt, z.B. über die Anregungen, Forderungen, Bedenken, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgebracht werden, zu entscheiden. Die Beteiligungsverfahren sollen durch pädagogisch erfahrene Personen und Institutionen, wie z.B. Kinder- und Jugendbüros, durchgeführt werden. Sie legen eine dem jeweiligen Vorhaben angemessene Form fest, organisieren das Beteiligungsverfahren und informieren beteiligte Kinder und Jugendliche über den Erfolg des Verfahrens. Die Durchführung der Beteiligungsverfahren kann auch durch ein entsprechend erfahrenes Planungsbüro erfolgen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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