Drucksache - 0850/V
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Erstellung eines zweiten Ausgangs am S-Bahnhof Botanischer Garten einzusetzen.
Begründung:
Die Moltkebrücke am einzigen Ausgang des S-Bahnhofes muss ersetzt werden. Es wird schwierig werden, hier die beiden Seiten mit einer Behelfsbrücke zu erreichen. Der zweite Ausgang könnte mit einer Brücke in Höhe Lilienstraße erreicht werden, die zur Neuchateller Straße bzw. zur Hortensienstraße führt. Für den Ausgang zur Hortensienstraße wäre mit den Eignern des Grundstückes mit Torgebäude in Höhe Lilienstraße zu verhandeln, ob hier ein Wegerecht gewährt werden kann.
Der Antrag wurde am 12.06.2018 in der 17. Sitzung des Aussschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Die CDU-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:
Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste überwiesen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 26.09.2018 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 beschlossen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Erstellung eines zweiten Ausgangs am S-Bahnhof Botanischer Garten einzusetzen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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