Drucksache - 0832/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksbürgermeisterin wird ersucht, Ersatzstandorte für den Osteweg für die Unterbringung Geflüchteter im Bezirk zu benennen und so ihrer Verantwortung als Bezirksbürgermeisterin gerecht zu werden.

Begründung:

Der Standort Osteweg wurde vom Senat zur Errichtung einer Modularen Unterkunft (MUF) dem Bezirk vorgeschlagen. Das Bezirksamt hat diesen Standort abgelehnt, ohne jedoch Auswahlstandorte im Bezirk zu benennen. Der Bezirk muss seiner Verantwortung zur Unterbringung Geflüchteter gerecht werden und kann nicht nur einen Standort ablehnen. Bis zum Sommer können mit dem Senat noch Lösungen gefunden werden, sofern der Bezirk seiner Verpflichtung nachkommt, Ausweichlösungen zu benennen. Bisher hat nur ein sogenannter "Quick-Check" stattgefunden. Dieses Zeitfenster muss der Bezirk nutzen. Der Standort Osteweg ist für den Bezirk ein wichtiger Standort für die Schaffung eines Ausweichsquartiers für die anstehenden Schulsanierungen und kann anschließend als Standort für eine neue ISS dienen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 17. April 2018

Für die SPD-FraktionFür die FDP-Fraktion

Semler  KrommKellermannEhrhardt

Der Antrag wurde am 16.05.2018 in der 20. Sitzung der BVV von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher