Drucksache - 0819/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zu seinen Kiezen und Stadtteilen und dem dort gelebten nachbarschaftlichen Zusammenhalt. Im Interesse einer bürgernahen dialogorientierten Partnerschaft zwischen der Bezirkspolitik und der Bevölkerung in den bezirklichen Kiezen etabliert die Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit dem Bezirksamt Kiezkassen. Aus den Kiezkassen werden Zuschüsse gegeben für Projekte und deren Umsetzung, die die sozialräumliche Verankerung der Menschen in den Kiezen stärkt und sie zu mehr bürgerschaftlichem Engagement ermutigt.

Die Höhe der jährlichen Summe für die Kiezkassen berechnet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl des Kiezes und wird mit einem Wert von 0,20 € je mit Erstwohnsitz gemeldetem Einwohner angesetzt. Im Interesse der Arbeitsfähigkeit wird je Kiez ein Mindestbetrag von 1200 € festgesetzt. Die Bewirtschaftung jeder Kiezkasse wird durch Kiezpaten begleitet. Die Kiezpaten werden von den Fraktionen bestimmt, die Anzahl und Reihenfolge der auf die Fraktionen entfallenden Kiezpaten berechnet sich aus dem letzten Wahlergebnis zur Bezirksverordnetenversammlung dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Über die Verwendung der Kiezkasse bestimmt die Kiezkassenversammlung, an der jeder Kiezeinwohner teilnehmen kann. Zu den Kiezkassenversammlungen lädt der Kiezpate ein. Die Kiezkassenabrechnungen, inkl. Antragssteller, Projekt und Kosten, werden im Internet veröffentlicht.

Zu Finanzierung werden die bei Kapitel 4500 Titel 97130 ausgewiesenen „Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung“ ab dem Haushaltsjahr 2019 als „Mittel der bezirklichen Kiezkassen“ ausgewiesen.

Begründung:

Es ist Ziel, mittels der zu schaffenden Kiezkassen und Kiezpatenschaften die sozialräumliche Verankerung der Bürger/-innen in den Kiezen bzw. lebensweltlich orientierten Räumen (LOR) zu erhöhen, bürgerschaftliches Engagement zu stärken sowie kiezbezogene Projekte und deren Umsetzung zu unterstützen. Demokratie lebt von der Praxisübung, d.h. dem tagtäglichen Anwenden und Erleben von demokratischen Prozessen, den damit verbundenen Gremien, Strukturen und Diskussionen. Das Miterleben des kontroversen Diskurses um die besten Ideen und Ansätze für die Weiterentwicklung der örtlichen Gemeinschaft, mobilisiert lokales Engagement und bestärkt das Arbeiten für ein gemeinsames Ziel.

Aus den Kiezkassen können Zuschüsse gegeben werden für Materialien mit denen im Kiez gemeinnützige Vereine und Initiativen ihre Arbeit besser, zielgerichteter und gemeinschaftsorientierter durchführen können: Nachbarschaftsfeste, Verschönerung des Kiezes (Blumenerde, Pflanzen, Materialen zur Entfernung von Graffiti etc.), Öffentlichkeitsarbeit (Flyer) für kiezbezogene Aktivitäten, aber auch Spielzeugleihstation, Bücher für Bibliotheken usw.

Da die Kieze ein Ausdruck einer sehr kleinräumigen Gliederung Berlins mit Ortslagen oder Wohngebieten sind, wird als Orientierungsgröße für die Kiezkassen und Kiezpatenschaften die im Jahr 2006 per Senatsbeschluss geschaffenen lebenswestlich orientierten Räume (LOR) herangezogen. Für das Projekt sollen die gesammelten Erfahrungen aus Bezirken, welche Kiezkassen oder Kiezpaten ähnliche Projekte anbieten, herangezogen werden und in der Konzeption Berücksichtigung finden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. April 2018

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag wurde am 20.09.2018 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 0 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 04.10.2018 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Dr. Bone-Winkel

Stellv. Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 14.11.2018 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher