Drucksache - 0816/V  

Die BVV möge beschließen:

Der Standort „Dahlemer Weg 247“ ist grundsätzlich ungeeignet für die Errichtung Modularer Unterkünfte. Die BVV lehnt diese Standortfestlegung des Senats ab und bestärkt das Bestreben des Bezirksamtes sowie der Bürger und Umweltorganisationen, die Grünanlage zu erhalten.

Begründung:

Bei dem Grundstück handelt es sich um eine „Geschütze Grünanlage“. Sie besteht seit über 60 Jahren. Sie ist nach dem Gesetz von 1962 und 1997 ausdrücklich geschützt. Der Senat will hier den Bau von sog. MUFs durchsetzen. Unter dem Begriff MUF verbirgt sich im Prinzip ein Plattenbau. Das Gelände mit insgesamt gut 12.500 m² ist von einer Druchwegung verschont, zahlreiche geschützte Tierarten finden hier ihren Lebensraum. Der BUND Südwest (BUND Berlin e.V.) unterstützt die Absicht, die öffentlich geschützte Grünanlage am „Dahlemer Weg 247“ zu erhalten und damit die Biodiversität zu fördern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.04.2018

Für die AfD-Fraktion

DöhnertGraffstädt

Der Antrag wurde am 25.04.2018 in der 12. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 18.10.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.11.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 14.11.2018 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher