Drucksache - 0812/V  

 
 
Betreff: Parken im Lupsteiner Weg
Status:öffentlichAktenzeichen:523/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Fröhlich
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
06.06.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
04.07.2018 
15. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.04.2018
BE OVB vom 04.07.2018
Beschluss vom 19.09.2018

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen das Parken im Lupsteiner Weg so zu gestalten, dass alle Fahrzeuge (Feuerwehr, Polizei, Müllabfuhr, etc.) ungehindert den Lupsteiner Weg zwischen Sachtlebenstraße und Windsteiner Weg befahren können (es sollen keine Parkplätze wegfallen). Außerdem ist zu prüfen, ob im Lupsteiner Weg zwischen Sachtlebenstraße und Windsteiner Weg eine Einbahnstraßenregelung umgesetzt werden kann und gleichzeitig eine Neugestaltung der Parkplätze, um dadurch ggf. neue Parkplätze zu gestalten.

 

Begründung:

 

Über die vergangenen Jahre hat sich die Parkplatznot besonders in den Abendstunden und am Wochenende im Lupsteiner Weg erhöht, sodass jeder mögliche aber auch ungeeignete Platz zugeparkt wird. Durch dieses Parken wird die Straße so verengt, dass kaum noch sichergestellt werden kann, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert die Straße befahren können.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. April 2018

 

Für die Fraktion der CDU

 

HippeFröhlich

 

 

Der Antrag wurde am 04.07.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch erhöhte Überwachung) das Parken im Lupsteiner Weg so zu gestalten, dass alle Fahrzeuge (Feuerwehr, Polizei, Müllabfuhr, etc.) ungehindert den Lupsteiner Weg zwischen Sachtlebenstraße und Windsteiner Weg befahren können (es sollen keine Parkplätze wegfallen). Außerdem ist zu prüfen, ob im Lupsteiner Weg zwischen Sachtlebenstraße und Windsteiner Weg auch eine Neugestaltung der Parkplätze möglich ist, um dadurch ggf. neue Parkplätze zu gestalten.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 19.09.2018 beschlossen:    

 

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch erhöhte Überwachung) das Parken im Lupsteiner Weg so zu gestalten, dass alle Fahrzeuge (Feuerwehr, Polizei, Müllabfuhr, etc.) ungehindert den Lupsteiner Weg zwischen Sachtlebenstraße und Windsteiner Weg befahren können (es sollen keine Parkplätze wegfallen). Außerdem ist zu prüfen, ob im Lupsteiner Weg zwischen Sachtlebenstraße und Windsteiner Weg auch eine Neugestaltung der Parkplätze möglich ist, um dadurch ggf. neue Parkplätze zu gestalten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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