Drucksache - 0686/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitglieder des Schulausschusses umgehend ausführlich über die Überlegungen von Schulamt und Schulaufsicht zur Schließung der Pestalozzi-Schule zu informieren und eventuelle Pläne vorzulegen. Wenn nötig in einer Sondersitzung des Schulausschusses.

Folgende Punkte sind zu beachten:

• In den Inklusionsschulen oder den anderen Regelschulen, sowie den Integrierten Sekundarschulen müssen ausreichend qualifizierte Sonderpädagogen vorhanden sein.
• Die o.g. Schulen müssen mit ausreichend zusätzlichen Räumlichkeiten ausgestattet sein, um diese Kinder und Jugendlichen wie bisher zu fördern.
• Die Klassenfrequenzen müssen der besonderen Situation dieser Kinder und Jugendlichen angepasst sein.
• Der Beschluss des Amtes, Kleinklassen für diese besonders schwierigen und verhaltensauffälligen Kinder und Jugendlichen zu schaffen, muss umgesetzt werden.

Begründung:

Ein Förderzentrum darf nicht abgeschafft werden, bevor es nicht ein überzeugendes Konzept dafür gibt, wie Kinder mit Lern- und Sprachbehinderung, emotional-sozialen Schwierigkeiten in der Regelschule unterrichtet werden sollen. Das Konzept muss konsequent durchdacht und ausfinanziert sein. Die Bezirksverordneten werden nur dann eine Entscheidung treffen, wenn sie vollumfänglich informiert wurden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Februar 2018

Für die SPD-Fraktion

SemlerReitz-ReuleKellermann

Der Antrag wurde am 21.02.2018 in der 17. Sitzung der BVV beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitglieder des Schulausschusses umgehend ausführlich über die bisherigen Überlegungen von Schulamt und Schulaufsicht zur Zukunft der Pestalozzi-Schule zu informieren und eventuelle Pläne vorzulegen.“

Begründung:

Entfällt.

Die CDU-, GRÜNE-, FDP- und die Linksfraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 21.02.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitglieder des Schulausschusses umgehend ausführlich über die bisherigen Überlegungen von Schulamt und Schulaufsicht zur Zukunft der Pestalozzi-Schule zu informieren und eventuelle Pläne vorzulegen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher