Ich frage das Bezirksamt:

1)   Trifft es zu, dass das Bezirksamt eine finanzielle Zusage vom Betreiber des Einkaufszentrums „Das Schloss“ hatte, sich an den Kosten für das Aufstellen von Sitzbänken am Hermann-Ehlers-Platz zu beteiligen, wie in der Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss Nr. 682 vom 20.05.2009 zur Drs. 1062/III, „Bänke für den Hermann-Ehlers-Platz“ geäußert?

2)   Wenn ja, was genau hat der Investor an finanzieller Unterstützung zugesagt?

3)   Wie häufig und in welcher Form wurde mit der Geschäftsführung Kontakt aufgenommen?

4)   Warum ist aber nun seit dem 06.05.2014 (immerhin fünf Jahre nach Antrag), dem Datum der Vorlage zur Kenntnisnahme, nichts Sichtbares passiert?"

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.01.2018

Rainer Ziffels

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese Kleine Anfrage in der BVV am 17.01.2018 wegen des Zeitablaufs nicht erledigt werden konnte, beantworte ich sie hiermit schriftlich:

1)   Trifft es zu, dass das Bezirksamt eine finanzielle Zusage vom Betreiber des Einkaufszentrums „Das Schloss“ hatte, sich an den Kosten für das Aufstellen von Sitzbänken am Hermann-Ehlers-Platz zu beteiligen, wie in der Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss Nr.682 vom 20.05.2009 zur Drs.1062/III „Bänke für den Hermann-Ehlers-Platz“ geäußert?

2)   Wenn ja, was genau hat der Investor an finanzieller Unterstützung zugesagt?

3)   Wie häufig und in welcher Form wurde mit der Geschäftsführung Kontakt aufgenommen? ende Zahlen vorliegen müssen!)

Gerne beantworte ich die ersten drei Fragen im Zusammenhang. Die Firma WealthCap – das Centermanagement des Schloss – hat in einem Schreiben vom 5. Januar 2009 dem damaligen Stadtrat – Herrn Stäglin – mitgeteilt, dass sie „prinzipiell daran interessiert sind, eine finanzielle Unterstützung bzw. ein Sponsoring für neue Sitzbänke auf dem Hermann-Ehlers-Platz zu übernehmen“. In diesem Schreiben heißt es weiter, dass das Amt die Kosten mitteilen möge, damit das Centermanagement eine kurzfristige Entscheidung treffen kann. Dann ist erst mal soweit aus den Akten ersichtlich nichts weiter geschehen. Nach der Vorlage zur Kenntnisnahme, die das BA am 06.05.2014 vorgelegt hat, hat der Fachbereich Grünflächen erneut schriftlich Kontakt zur Firma Wealth Cap aufgenommen, um der Firma das mittlerweile ausgewählte Bankmodell „Urban City“ vorzustellen und sich der finanziellen Unterstützung zu vergewissern. Am 18.06.2014 teilt WealthCap mit, dass sie die „nunmehr über 5 Jahre zurückliegende Zusage für eine finanzielle Unterstützung nicht mehr aufrecht halten“. Das Centermanagement begründet diese Absage damit, dass das Budget auf Grund befristeter Verfügbarkeiten aktuell nicht mehr zur Verfügung steht. Es wird zugesagt, das Anliegen erneut gegenüber den Entscheidungsgremien vorzutragen. Allerdings erfolgte keine weitere Rückmeldung.

4)   Warum ist aber nun seit dem 06.05.2014 (immerhin fünf Jahre nach Antrag), dem Datum der Vorlage zur Kenntnisnahme, nichts Sichtbares passiert?

Es war vorgesehen diesbezüglich erneut Kontakt mit WealthCap aufzunehmen, wenn eine Sanierung des Hermann-Ehlers-Platzes als Investitionsmaßnahme angemeldet werden wird. Dies ist bisher nicht der Fall. Aktuell findet auf dem Platz dreimal wöchentlich ein Markt statt. Die Anzahl der Marktstände lässt keine weiteren Bänke zu. Auch sollten rund um die Spiegelwand keine Bänke aufgestellt werden. Es ist auch so, dass vor Jahren einige der Bänke entfernt wurden, da es Beschwerden über randalierende und trinkende Jugendliche und junge Erwachsene gegeben hatte.

Sie sehen, es hat immer alles zwei Seiten.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg
Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau