Drucksache - 0656/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausbau des freien WLAN in Steglitz-Zehlendorf voranzutreiben. Um dies zu ermöglichen, sollen die EU-Fördermittel "WiFi4EU- freies WLAN für Europa" beantragt werden, die dem Bezirk eine kostenfreie Breitstellung ermöglichen. Die Beantragung muss zügig erfolgen, da die Mittel insgesamt auf 120 Millionen Euro beschränkt sind und die Bewilligung vom Eingangsdatum abhängig ist.

Begründung:

Die EU-Kommission stellt nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 insgesamt 120 Millionen Euro für den Ausbau des freien WLAN bereit. Bewerben können sich Kommunen, Landkreise oder öffentliche Institutionen seit Ende letzten Jahres. Es gilt laut Brüssel das Prinzip "Wer sich zuerst meldet, malt zuerst". Wer den Zuschlag erhält, bekommt per Post einen Gutschein, der die Übernahme der Einrichtungskosten enthält. Für mindestens drei Jahre muss der Hotspot dann betrieben werden. Das Europäische Parlament stellte dabei sicher, dass die Vergabe der Gelder für kostenlose WLAN-Hotspots nur erfolgt, wenn sichergestellt wird, dass den Nutzern keine Werbung angezeigt und keine persönlichen Daten für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Die Benutzer können sich, einmal registriert, in alle WIFI4EUHotspots einloggen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.01.2018

Für die FDP-FraktionFür die Linksfraktion

EhrhardtL. RolleBader

Der Antrag wurde am 01.03.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher