Drucksache - 0651/V  

 
 
Betreff: Feuerwehrzufahrt und -aufstellfläche in der Treitschkestraße freihalten
Status:öffentlichAktenzeichen:589/V
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE- und CDU-FraktionGRÜNE-, CDU- und Linksfraktion
Verfasser:1. Steinhoff/Wojahn, Serowy, Hippe
2. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.01.2018 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
22.02.2018 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
22.03.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
11.09.2018 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
04.04.2018 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
06.06.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
19.10.2018 
1. konstituierende, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
14.11.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 08.01.2018
Beitritt Linksfraktion vom 16.01.2018
BE UmNatTief vom 22.03.2018
Ergebnis OVB vom 06.06.2018
Ergebnis ÄR vom 13.06.2018
BE StaplWi vom 11.09.2018
Ergebnis ÄR vom 12.09.2018
BE ST vom 19.10.2018
Beschluss vom 14.11.2018

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht da durch die vorherigen Maßnahmen keine Besserung erreicht wurde den Abschnitt der Treitschkestraße entlang des Harry-Breslau-Parks zu entwidmen und die Sperrpfosten der Feuerwehraufstellfläche an die Kreuzung mit der Lepsiusstraße zu versetzen, die Beschilderung „Feuerwehrzufahrt“ ebendort beidseitig aufzustellen und eine Sperrfläche vor der Zufahrt aufzubringen. Dabei sollen die Poller so weit vom Fahrbahnrand entfernt in der Fahrbahn eingebaut werden, dass ein Zuparken der wichtigsten Feuerwehrzufahrt zum Einkaufscenter ausgeschlossen werden kann. Eine Gehwegvorstreckung für den Schulweg soll geprüft werden.

 

Begründung:

 

Seit Jahren beobachten die Anwohnerschaft und Polizei ständiges Zuparken der Feuerwehraufstellfläche und der Zufahrt. Wegen der Proteste über das Parkchaos und die Gefährdung von Menschenleben hat sich die BVV bereits mehrfach mit der Treitschkestraße beschäftigt. Die umgesetzten Maßnahmen haben jedoch keine Besserung der Verhältnisse erreicht. In einem Ortstermin wurde der oben beantragte, mit der Polizei abgestimmte Vorschlag von Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski zahlreich erschienener Anwohnerschaft erläutert. Nach kurzer Diskussion wurde der Vorschlag einhellig unterstützt. Künftig kann die Feuerwehrzufahrt, baulich unverändert, als Erweiterung des Parks etwa von Kindern zum Lernen des Fahrradfahrens oder Rollschuhlaufen genutzt werden und es wird wesentlich ruhiger und entspannter für die Anwohnerschaft.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. Januar 2018

 

 

r die GRÜNE-Fraktionr die CDU-Fraktionr die Linksfraktion

 

 

Steinhoff/Wojahn SerowyHippeBader

 

 

Der Antrag wurde am 22.03.2018 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 06.06.2018 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebnis beraten.

 

Der Ausschuss bittet den Ältestenrat, den Antrag zusätzlich in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zu überweisen. Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste soll federführend bleiben.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 13.06.2018 in der 42. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ältestenrat entspricht der Bitte des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zusätzlich in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zu überweisen. Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste soll federführend sein.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag federführend in den neu gebildeten Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 11.09.2018 in der 20. Sitzung des Ausschussesr Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrages empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 19.10.2018 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 14.11.2018 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht da durch die vorherigen Maßnahmen keine Besserung erreicht wurde den Abschnitt der Treitschkestraße entlang des Harry-Breslau-Parks zu entwidmen und die Sperrpfosten der Feuerwehraufstellfläche an die Kreuzung mit der Lepsiusstraße zu versetzen, die Beschilderung „Feuerwehrzufahrt“ ebendort beidseitig aufzustellen und eine Sperrfläche vor der Zufahrt aufzubringen. Dabei sollen die Poller so weit vom Fahrbahnrand entfernt in der Fahrbahn eingebaut werden, dass ein Zuparken der wichtigsten Feuerwehrzufahrt zum Einkaufscenter ausgeschlossen werden kann. Eine Gehwegvorstreckung für den Schulweg soll geprüft werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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