Drucksache - 0602/V  

1. Gegenstand der Vorlage: Nachwahl eines Mitgliedes des Bezirksbehindertenbeirates

2. Berichterstatter:   Bezirksstadtrat Frank Mückisch

3. Beschlussentwurf: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Frau Elke Krause-Riecke als stellvertretendes Mitglied des Bezirksbehindertenbeirates.

4. Begründung:Die Bezirksverordnetenversammlung hatte in ihrem Beschluss Nr. 88/V vom 17.05.2017 die Mitglieder des Bezirksbehindertenbeirates gemäß § 7 Absatz 5 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleich- berechtigungsgesetz – LGBG) gewählt.

Der Ev. Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf, einer von neun im Beirat tätigen Verbänden, Vereinen und Organisationen, konnte zur turnusmäßigen Wahl des Beirates keine/keinen Vertreterin/Vertreter des stimmberechtigten Mitglieds, Frau Ulrike Urner, benennen.

Zwischenzeitlich liegt dem Beirat ein Benennungsvorschlag der Evangelischen Kirchengemeinde Teltow-Zehlendorf für eine Vertretung vor (Frau Elke Krause-Riecke).

Der Bezirksbehindertenbeirat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 beschlossen, die Nachwahl von Frau Krause-Riecke als stellvertretendes Mitglied für Frau Ulrike Urner zu empfehlen.

5. Rechtsgrundlage:§ 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechti- gungsgesetz –LGBG)

6. Finanzielle Auswirkungen:Die 15 stimmberechtigten Mitglieder des Bezirksbehindertenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von derzeit 20,00 Euro. Es finden jährlich mindestens vier, erfahrungsgemäß sechs Sitzungen statt.

Entsprechende Mittel sind im Haushalt vorgesehen.

Cerstin Richter-KotowskiFrank Mückisch

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Frau Elke Krause-Riecke als stellvertretendes Mitglied des Bezirksbehindertenbeirates.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher