Drucksache - 0597/V
Ich frage das Bezirksamt:
1) Hat das Bezirksamt eine aktuelle Einschätzung zur Bedrohungslage von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten, Basaren und ähnliches im Bezirk von den zuständigen Behörden eingeholt bzw. liegt eine solche vor? Wenn ja, was besagt sie?
2) Hat das Bezirksamt aus dem islamistischen Terror-Anschlag vom 19.12.2016 vom Breitscheidtplatz für Weihnachtsmärkte und Basare verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger in Betracht gezogen? Wenn ja, welche?
3) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Barrieren aus Beton – sogenannte ‚Merkel-Poller‘ – nicht vor Attentaten mit LKWs schützen, sondern sogar die Gefährdung erhöhen? Vgl. DEKRA-Test im Auftrag des MDR, Sendung: Umschau vom 11. April 2017, abzurufen unter: www.mdr.de/umschau/video-97948_zc-21c41d5f_zs-ea78769e.html
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.11.2017
Volker Graffstädt |
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