Drucksache - 0583/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein freies WLAN im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzurichten bzw. die Anzahl der öffentlichen Hotspots deutlich zu erhöhen. Um dies zu ermöglichen, soll das Bezirksamt kurzfristig EU-Fördermittel des Programms „WiFi4EU - freies WLAN für Europa“ beantragen, die dem Bezirk eine kostenfreie Bereitstellung unter Kofinanzierung des Landes ermöglichen. Da die europaweit 120 Millionen € nach dem Prinzip „First Come First Serve“ vergeben werden, muss die nun unmittelbare Beantragung der Zuwendungen noch im November 2017 erfolgen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. November 2017

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt

Der Antrag wurde am 30.11.2017 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit folgendem Ergebnis beraten:

Die Linksfraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Ältestenrat wird gebeten, den Antrag in den Ausschuss für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung mitberatend zu überweisen. Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung soll federführend sein.

Der Antrag wird vertagt.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.12.2017 in der 28. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ältestenrat entspricht dem Wunsch des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung, den Antrag in den Ausschuss für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung mitberatend zu überweisen. Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung soll federführend sein.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 01.03.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Perduss

Ausschussvorsitzende