Drucksache - 0581/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)             Ist es zutreffend, dass die Bezirksbürgermeister und Fachdezernenten der Berliner Bezirke sich am 6. November 2017 in einer Klausurtagung zum Thema Schulsanierung zusammengefunden haben?

2)             Wenn ja, wie war der tatsächliche Teilnehmerkreis und welche Dezernenten und Bezirksamtsmitarbeiter haben für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf daran teilgenommen?

3)             Welche Eindrücke haben die Bezirksbürgermeisterin, Dezernenten und Bezirksamtsmitarbeiter auf der Veranstaltung gesammelt?

4)             Ist das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf in die Veranstaltung mit konkreten Organisations-/Strukturvorstellungen gegangen? Wenn ja, mit welchen? Welche Abstimmungen hat es im Vorfeld der Veranstaltung zwischen dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und anderen Bezirksämtern geben?

5)             Wie lautet das Ergebnis der Klausurtagung? Welche organisatorischen und finanziellen Auswirkungen haben die dort getroffenen Entscheidungen auf das Land und das Bezirksamt? Welche Auswirkungen haben die Planungen auf den Schulneubau bzw. Schulsanierungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf?

6)             Wie ist der konkrete Zeit-Maßnahmenplan für die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen im Land Berlin und im Bezirk Steglitz-Zehlendorf? Hat es hierzu bereits eine Beschlussfassung durch das Bezirksamtsgremium gegeben?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. November 2017

Für die FDP-Fraktion

Kay Heinz Ehrhardt

und die übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion