Drucksache - 0563/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Behindertenparkplatz in der Kirchstraße vor dem Rathaus Zehlendorf eindeutig zu kennzeichnen (z. B. durch ein Piktogramm eines Rollstuhlfahrers auf dem Asphalt).

Begründung:

Aus dem Bürofenster der Linksfraktion ist leicht nachzuvollziehen, dass häufig Personen den Parkplatz nutzen, die keinen Behindertenausweis im Pkw haben und offensichtlich auch nicht körperlich eingeschränkt sind. Womöglich trägt die Kombination von insgesamt sechs unterschiedlichen Schildern an diesem Parkplatz zur Verwirrung der Parkplatzsuchenden bei.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.11.2017

Für die Linksfraktion

BaderGrunerKrause

Der Antrag wurde am 07.02.2018 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 21.02.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Behindertenparkplatz in der Kirchstraße vor dem Rathaus Zehlendorf eindeutig zu kennzeichnen (z. B. durch ein Piktogramm eines Rollstuhlfahrers auf dem Asphalt).

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher