Drucksache - 0559/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich konsequent gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die BImA in Steglitz-Zehlendorf die Mietpreisbremse einhält und die Bundeswohnungen demselben Regime wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterliegen.

Begründung:

Der Bund darf sich nicht zum Preistreiber bei den mittlerweile existenzgefährdenden Mieten in Berlin machen. Das Bezirksamt sollte sich schützend vor die Mieter*innen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stellen und auf allen Ebenen für die Einhaltung der Mietpreisbremse und einer Regelung analog zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.11.2017

Für die Linksfraktion

BaderGrunerKrause

Der Antrag wurde am 13.02.2018 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich konsequent gegenüber dem Land Berlin dafür einzusetzen, dass dieses die BImA veranlasst, in Steglitz-Zehlendorf die Mietpreisbremse einzuhalten, und die Bundeswohnungen demselben Regime wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterliegen.

Begründung:

Der Bund darf sich nicht zum Preistreiber bei den mittlerweile existenzgefährdenden Mieten in Berlin machen. Das Bezirksamt sollte sich schützend vor die Mieter/-innen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stellen und auf allen Ebenen für die Einhaltung der Mietpreisbremse und einer Regelung analog zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werben.“

Der Betreff wurde geändert von „Explodierende Mieten in Steglitz-Zehlendorf: Das Bezirksamt stellt sich schützend vor die Mieter*innen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)“ in „Explodierende Mieten in Steglitz-Zehlendorf: Das Bezirksamt stellt sich schützend vor die Mieter/-innen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).“

Die Linksfraktion hat ihre Antragstellerschaft zurückgezogen. Die CDU-Fraktion hat den Antrag wieder aufgenommen.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

In der 33. Sitzung des Ältestenrats am 20.02.2018 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich konsequent gegenüber dem Land Berlin dafür einzusetzen, dass dieses die BImA veranlasst, in Steglitz-Zehlendorf die Mietpreisbremse einzuhalten, und die Bundeswohnungen demselben Regime wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterliegen.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher