Drucksache - 0545/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Blindenwerkstatt in der Rothenburgstraße in Steglitz, derzeit in der Trägerschaft des Blindenhilfswerk Berlin e.V., im jetzigen Umfang erhalten bleibt und dass die dort tätigen, zum Großteil blinden oder stark sehbehinderten, Mitarbeiter weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Begründung:

Die Werkstatt für Blinde besteht in der Rothenburgstraße in Steglitz seit 1887 und damit seit 130 Jahren. Nun soll sie geschlossen werden. 13 Blinde und Sehbehinderte würden mit der Schließung nicht nur ihre berufliche Existenz, sondern auch einen Teil ihrer gesellschaftlichen Integration verlieren. Die Schließung wird von der Geschäftsleitung des gemeinnützigen Trägervereins Blindenhilfswerk Berlin e.V. mit der Begründung betrieben, dass die Werkstatt keinen ausreichenden eigenen Deckungsbeitrag erwirtschaften würde. Die Mitarbeiter haben bereits eine Kündigung erhalten. Nach derzeitiger Kenntnislage gibt es jedoch Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit der Werkstatt so entscheidend zu verbessern, dass ein Fortbestehen möglich sein könnte. Dennoch lehnt die Geschäftsführung des Trägervereins Gespräche über den Erhalt der Werkstatt kategorisch ab. Es bedarf daher der breiten politischen Unterstützung über Parteigrenzen hinweg sowie der Einflussnahme des Bezirksamtes, um zumindest eine Gesprächsbereitschaft bei der genannten Geschäftsführung einzufordern bzw. herzustellen.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem zeitlichen Ablauf, den die Geschäftsführung nunmehr vorgibt. Es wurde bis zum zurückliegenden Wochenende versucht, einen Termin für ein Vermittlungsgespräch mit der Geschäftsführung zu vereinbaren. Im Fall des Zustandekommens eines solchen Gespräches wäre die jetzige Aufforderung an das Bezirksamt zur Intervention entbehrlich gewesen. Diesem Gespräch hat die Geschäftsführung nun jedoch eine eindeutige Absage erteilt. Vor dem Hintergrund, dass der bisherige Träger nunmehr sehr rasch Fakten schaffen will, ist eine Befassung mit dem hiesigen Antrag noch in dieser BVV daher geboten.

Im Interesse der Blindenwerkstatt wäre ein über alle Fraktionen einvernehmliches Meinungsbild wünschenswert.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 17. Oktober 2017

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt  Thimm

Der Antrag wurde am 09.11.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verantwortlichen der Blindenwerkstatt in Steglitz dabei zu unterstützen, eine neue Trägerstruktur zu fnden. Diese sollte den Betrieb der Werkstatt fortführen und die bislang angestellten Personen weiter beschäftigen. Wird eine neue Trägerstruktur gefunden, die dies sicherstellt, soll das Bezirksamt die Überführung in die neue Trägerschaft verantwortungsvoll begleiten.“

Begründung:

Unverändert.

Die CDU-, SPD-, GRÜNE-, AfD- und Linksfraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja- Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Der Ausschuss hat die Dringlichkeit beschlossen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2017 entschieden, dass die federführende Beratung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft verzichtbar ist.

Der Dringlichkeit wird zugestimmt.

Rögner-Francke

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verantwortlichen der Blindenwerkstatt in Steglitz dabei zu unterstützen, eine neue Trägerstruktur zu fnden. Diese sollte den Betrieb der Werkstatt fortführen und die bislang angestellten Personen weiter beschäftigen. Wird eine neue Trägerstruktur gefunden, die dies sicherstellt, soll das Bezirksamt die Überführung in die neue Trägerschaft verantwortungsvoll begleiten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher