Drucksache - 0499/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in die Beratungen im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Nahverkehrsplans (NVP) des Landes Berlin in der Periode 2019–2023 aktiv einzubringen und dabei insbesondere die in einem öffentlichen „Forum Nahverkehr Steglitz-Zehlendorf“ zu entwickelnden Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes mit einfließen zu lassen.

Das „Forum Nahverkehr Steglitz-Zehlendorf“ soll zur Einbindung aller Beteiligten aus Bürgerinnen und Bürgern, den Fahrgastverbänden, Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung bestehen. Es soll im Vorfeld der Beratungen auf Landesebene bzw. zeitgleich zu den Beratungen auf Landesebene die Vorstellungen, die aus unserem Bezirk diesbezüglich kommen, bestmöglich einfließen lassen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. September 2017

Für FDP-FraktionFür die Linksfraktion

EhrhardtBader

Der Antrag wurde am 03.01.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss bittet den Ältestenrat, den Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zu überweisen. Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste soll federführend sein.

Ammer

Ausschussvorsitzender

In seiner 30. Sitzung am 10.01.2018 hat der Ältestenrat entschieden, den Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zu überweisen. Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste soll federführend sein.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 13.02.2018 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss hat mehrheitlich die Nichtbefassung wegen Unzuständigkeit beschlossen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.03.2018 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher