Drucksache - 0494/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bislang geleasten Dienst-PKWs mit Verbrennungsantrieb für das Ordnungsamt durch geleaste, elektrisch angetriebene PKWs zu ersetzen. Ferner sollen zusätzlich zu den vorhandenen Dienst-Fahrrädern des Ordnungsamtes zwei Dienst-Fahrräder mit unterstützendem Elektroantrieb (Pedelecs) angeschafft werden, ggf. ebenfalls im Wege des Leasing.

Der BVV ist in den entsprechenden Ausschüssen bis Anfang Dezember zu berichten.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. September 2017

Für die Fraktion GRÜNEFür die Linksfraktion

Steinhoff/WojahnBader

Der Antrag wurde am 29.11.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bislang geleasten Dienst-PKWs mit Verbrennungsantrieb für das Ordnungsamt durch geleaste, elektrisch angetriebene PKWs zu ersetzen, sofern die bestehenden Verträge auslaufen. Ferner sollen zusätzlich zu den vorhandenen Dienst-Fahrrädern des Ordnungsamtes bei Bedarf zwei Dienst-Fahrräder mit unterstützendem Elektroantrieb (Pedelecs) angeschafft werden, ggf. ebenfalls im Wege des Leasing.

Der BVV ist in den entsprechenden Ausschüssen bis Anfang Juni 2018 zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Auschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde am 04.01.2018 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bislang geleasten Dienst-PKWs mit Verbrennungsantrieb für das Ordnungsamt durch geleaste, elektrisch angetriebene PKWs zu ersetzen, sofern die bestehenden Verträge auslaufen. Ggf. soll eine Kündigung kostenneutral zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Zusätzlich ist für ausreichende Ladestationen unter Nutzung der dafür vorgesehenen Landes- und Bundesmittel zu sorgen. Ferner sollen zusätzlich zu den vorhandenen Dienst-Fahrrädern des Ordnungsamtes bei Bedarf zwei Dienst-Fahrräder mit unterstützendem Elektroantrieb (Pedelecs) angeschafft werden, ggf. ebenfalls im Wege des Leasing.

Der BVV ist in den entsprechenden Ausschüssen bis Anfang Juni 2018 zu berichten.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Buchta

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 04.01.2018 wurde am 08.02.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die bislang geleasten Dienst-PKW’s mit Verbrennungsantrieb durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und welche Kosten dafür entstehen. Ferner sollen zusätzlich zu den vorhandenen Dienst-Fahrrädern des Ordnungsamtes zwei Dienst-Fahrräder mit unterstützendem Elektroantrieb (Pedelecs) angeschafft werden, ggf. ebenfalls im Wege des Leasing.

Der BVV ist in den entsprechenden Ausschüssen bis zum 30.06.2018 zu berichten.“

Begründung: unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die bislang geleasten Dienst-PKW’s mit Verbrennungsantrieb durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und welche Kosten dafür entstehen. Ferner sollen zusätzlich zu den vorhandenen Dienst-Fahrrädern des Ordnungsamtes zwei Dienst-Fahrräder mit unterstützendem Elektroantrieb (Pedelecs) angeschafft werden, ggf. ebenfalls im Wege des Leasing.

Der BVV ist in den entsprechenden Ausschüssen bis zum 30.06.2018 zu berichten.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher