Drucksache - 0465/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Schilder zum Städtepartnerschaftsprogramm im Bezirk zu aktualisieren und im Zuge dessen auch weitgehend zu erneuern.

Begründung:

In der Beschilderung wird die Städtepartnerschaft mit dem Stadtteil Industrial der Stadt Charkow immer noch mit Charkow-Ordshonikidse dargestellt. Dieser Stadtteil trägt mit der Unabhängigkeit der Ukraine von der früheren Sowjetunion im Jahre 1991 nicht mehr den Namen Ordschonikidse. Ebenso ist die offizielle Schreibweise des Städtenamens zu wählen. Weiter sind Witterungsschäden an der Beschilderung deutlich erkennbar, diese ist für den Bezirk eine schlechte Visitenkarte als Gastgeber.

Anmerkung:

Sergo Ordschonikidse war einer der ältesten und getreuesten Kampfgenossen und Gefolgsmänner Stalins, rücksichtslos gegen Feinde der Revolution, aber auch gegen aufmuckende Genossen. Schon 1922 wollte ihn Lenin wegen seiner Brutalität gegen georgische Kommunisten aus der Partei ausschließen.

Spiegel 08/71, 15.02.1971, www.spiegel.de/spiegel/print/d-43375817.html

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. September 2017

Für die AfD-Fraktion

DöhnertGraffstädt

Der Antrag wurde am 28.09.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Perduss

Aussschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 14.12.2017 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 0 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.02.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert :

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Schilder des Städtepartnerschaftsprogramms, auf denen der Name „Ordshonikidse“ dargestellt ist, von diesem Namen zu befreien, ggf. durch Übermalen.

Begründung: unverändert.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 21.02.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Schilder des Städtepartnerschaftsprogramms, auf denen der Name „Ordshonikidse“ dargestellt ist, von diesem Namen zu befreien, ggf. durch Übermalen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher