Drucksache - 0449/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, weitere Immissionsmessstationen zur Messung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Steglitz-Zehlendorf zu errichten, und zwar insbesondere in den Straßenpunkten Teltower Damm / Ecke Berliner Straße; Schloßstraße / Ecke Grunewaldstraße; Albrechtstraße, Drakestraße und Steglitzer Damm / Ecke Munsterdamm.

Begründung:

Aus der Antwort der Bezirksstadträtin Schellenberg (Schreiben v. 13.04.2017) auf die Schriftliche Anfrage 053/V über die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Steglitz-Zehlendorf geht hervor, dass an den beiden Messstationen in Steglitz-Zehlendorf, nämlich an den belasteten Standorten in der Schildhornstraße 76 und in der Schloßstraße 29, der Grenzwert für Stickstoffdioxid (40 Mikrogramm/m3 im Jahresmittel) „in den vergangenen Jahren regelmäßig überschritten (wurde)“.

Es ist davon auszugehen, dass an weiteren Straßenzügen und Kreuzungsbereichen in Steglitz-Zehlendorf die zulässigen Grenzwerte von Feinstaub bzw. Stickstoffdioxid überschritten und die hiesige Bevölkerung in gesundheitsgefährdender Weise mit giftigen Schadstoffen belastet werden.

Für eine empirische Fundierung dieser Vermutung und ein darauf aufbauende wirksame Prävention ist eine valide Messung unabdingbar.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Juli 2017

Für die Fraktion GrüneFür die Linksfraktion

Steinhoff/WojahnGaedickeBader

Der Antrag wurde am 16.11.2017 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 30.11.2017 in der 16. Sitzung für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommenn.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, weitere Immissionsmessstationen zur Messung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Steglitz-Zehlendorf zu errichten, und zwar insbesondere in den Straßenpunkten Teltower Damm / Ecke Berliner Straße; Schloßstraße / Ecke Grunewaldstraße; Albrechtstraße, Drakestraße und Steglitzer Damm / Ecke Munsterdamm.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher