Drucksache - 0418/V  

Die BVV möge beschließen:

Resolution:

Keine politische Gewalt

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf bekennt sich mit allen Fraktionen zu dem grundgesetzlich garantierten Recht der Meinungsfreiheit und zum Recht, sich im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei zu äußern. Alle in der BVV Steglitz-Zehlendorf vertretenen Parteien bekennen sich dazu, im politischen Wettstreit nur demokratische Mittel einzusetzen.

Sie verabscheuen jede Form der Gewalt, gleich ob gegen Personen oder Sachen und lehnen diese ab. Insbesondere distanzieren sie sich von der Unterstützung jeglicher gewaltbereiten Gruppierungen und ihrer Taten.

Begründung:

Mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.07.2017

Für die AfD-Fraktion

Döhnert  Graffstädt Ammer

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher