Drucksache - 0417/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, den Einschätzungen und wohl abgewägten Standpunkten der Bürger in Wannsee, vertreten durch die Bürgerinitiative Wannsee300 zu folgen und sich anzuschließen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, die Standpunkte an den entscheidenden Stellen intensiv zu vertreten und wenn nötig den Rechtsweg zu beschreiten, um die Interessen der Bürger bzw. Bürgerinitiative zu vertreten. Hiermit soll das erklärte politische Ziel einer gelungenen Integration erreicht werden.

Begründung:

Um die Problematik einer möglichen Massenunterkunft in Wannsee mit über 1.000 Personen wird seit Anfang 2016 zwischen Anrainern und Politikern aus Bezirk und Senat diskutiert. Norbert Kopp, Amtsvorgänger der jetzigen Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski unterstützte die Anliegen der Bürgerinitiative Wannsee300. Diese Unterstützung muss fortgesetzt werden. Um die Aufgabe der Integration erfolgreich leisten zu können, müssen die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hierfür gibt es entsprechend Vorgaben, Erfahrungen und Erkenntnisse, die in die Forderungen der Bürgerinitiative Wannsee300 eingeflossen sind. Eine Überforderung von Anrainern, Bürgern, Vereinen, Initiativen, von Polizei und Rettungskräften ist dauerhaft nicht hinnehmbar. Das Bezirksamt muss sich für die Belange seiner Bürger als starker Partner einsetzen, es muss die Verantwortung zeigen, für die die politischen Amtsträger in der Wahl vom September 2016 geworben haben und für die sie auch gewählt wurden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.07.2017

Für die AfD-Fraktion

Döhnert  Ammer

Der Antrag wurde am 25.10.2017 in der 7. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 0 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 07.11.2017 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und17 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher