Drucksache - 0402/V (neu)  

 
 
Betreff: Gedenkveranstaltung des Bezirks zu üblichen Tageszeiten ansetzen!
Status:öffentlichAktenzeichen:209/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Kölsch, Reitz-Reule
2. Ehrhardt
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.07.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
04.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.07.2017
Beitritt FDP vom 18.07.2017
BE HHPV vom 04.09.2017
Beschluss vom 20.09.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Veranstaltungen, z.B. zur Ehrung von Personen, zu Feier- oder Gedenktagen oder an Gedenkstätten nicht zu unüblichen Tageszeiten anzusetzen, die so unerwartet früh oder spät am Tage liegen, dass von einem Interesse des Bezirksamts an einer Teilnahme von Bezirksverordneten und Bürgerinnen und Bürgern nicht ausgegangen werden kann.

 

Begründung:

 

Die Zeremonie zur Ehrung und des Gedenkens der Opfer des Volksaufstandes am17. Juni 1953 in der DDR wurde in diesem Jahr auf Samstag, den 17.Juni, um 8.00 Uhr vom Bezirksamt festgelegt. Bedauerlicherweise erschienen neben der Bezirksbürgermeisterin und zwei Stadträten und den Bezirksverordneten von CDU, SPD der AfD soweit ersichtlich nur ein älterer Bürger und keiner der Verbände, die nach der Erfahrung des Unterzeichnenden in den letzten 11 Jahren immer dabei waren, als diese Veranstaltung am frühen Nachmittag stattfand. Da zumindest eine Ursache für diesen frühen Termin der Landesparteitag der CDU war, auf dem sich die Bezirksbürgermeisterin zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wählen lassen wollte, sollten solche Umstände in Zukunft bei der Planung von Veranstaltungen nicht berücksichtigt werden. Es wäre respektvoller gegenüber dem Anlass und auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zumindest an den Wochenenden Zeitpunkte nach 10.00 Uhr anzusetzen und in der Woche zu berücksichtigen, dass viele interessierte Bürgerinnen und Bürger einer Erwerbstätigkeit nachgehen (müssen).

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.07.2017

 

 

Für die SPD-Fraktion     Für die FDP-Fraktion

 

 

Semler  Kölsch  Reitz-Reule  Ehrhardt

 

 

Der Antrag wurde am 04.09.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 20.09.2017 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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