Drucksache - 0394/V (neu)  

 
 
Betreff: Tempo 30 in der Onkel-Tom-Straße
Status:öffentlichAktenzeichen:265/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, Links- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Kellermann, Kölsch
2. Bader, Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.07.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
04.10.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
01.11.2017 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.07.2017
Beitritt Linksfraktion vom 18.07.2017
BE OVB vom 01.11.2017
Beschluss vom 15.11.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Onkel-Tom-Straße zwischen Potsdamer Straße und Pasewaldstraße Tempo 30 eingeführt wird.

 

Begründung:

 

Im Februar 2016 ist eine Radfahrerin von einem schnell fahrenden LKW überrollt und getötet worden. Die Straße ist an dieser Stelle sehr schmal und hat keine Fahrbahnmarkierung. Ein Radfahrstreifen beginnt erst nach der Pasewaldstraße, wo bereits Tempo 30 vor der Nordschule angeordnet ist. Es macht keinen Sinn, dass die Fahrzeuge nach der Kreuzung in Zehlendorf-Mitte hier noch einmal Gas geben dürfen, um nach ca. 200 m die Geschwindigkeit vor der Schule wieder zu drosseln.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Juli 2017

 

 

r die SPD-Fraktionr die Linksfraktion

 

 

Semler  KellermannKölschBader

 

 

Der Antrag wurde am 01.11.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Onkel-Tom-Straße zwischen Potsdamer Straße und Pasewaldstraße auf schriftlichen Wunsch der Elternschaft der Nord-Grundschule zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kinder Tempo 30 eingeführt wird.

 

Begründung:

 

Die Straße ist an dieser Stelle sehr schmal und hat keine Fahrbahnmarkierung. Ein Radfahrstreifen beginnt erst nach der Pasewaldstraße, wo bereits Tempo 30 vor der Nordschule angeordnet ist. Es macht keinen Sinn, dass die Fahrzeuge nach der Kreuzung in Zehlendorf-Mitte hier noch einmal Gas geben dürfen, um nach ca. 200 m die Geschwindigkeit vor der Schule wieder zu drosseln.

 

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Onkel-Tom-Straße zwischen Potsdamer Straße und Pasewaldstraße auf schriftlichen Wunsch der Elternschaft der Nord-Grundschule zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kinder Tempo 30 eingeführt wird.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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