Drucksache - 0348/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Flugblatt in Auftrag zu geben, auf dem erklärt ist, wie Personen ohne festen Wohnsitz von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können (u. a. frühzeitiger Eintrag ins Wahlregister). Das Flugblatt soll u. a. in den Bürgerämtern, dem Jobcenter, Obdachlosenunterkünften und dem Amt für Soziales ausgelegt werden. Die Informationen sind zudem auf der Webseite des Bezirksamtes öffentlich zu machen.

Begründung:

In Steglitz-Zehlendorf gibt es viele Personen ohne festen Wohnsitz, die nicht mit den Regularien von Wahlen vertraut sind. Die allgemeine Behördenhotline ist für solche Auskünfte ungeeignet. Von den obdachlosen Menschen in Berlin haben bei der letzten Abgeordnetenhauswahl nur 46 ihre Stimme abgegeben. Ein Informationsflugblatt, das z. B. in Zusammenarbeit mit Obdachloseninitiativen erstellt wird, könnte zur Verbesserung dieses Missstandes beitragen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.6.2017

Für die Linksfraktion

Bader

Der Antrag wurde am 04.10.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschus wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 02.11.2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher