Drucksache - 0343/V (neu)  

 
 
Betreff: Straßeninstandsetzungsprogramm für den Ostpreußendamm - oder besser noch KURZFRISTIGE Sanierung des Straßenzuges!
Status:öffentlichAktenzeichen:253/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Miels, Matz
2. Ehrhardt
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.06.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
20.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
21.09.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
05.10.2017 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
02.11.2017 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.06.2017
Beitritt FDP vom 20.06.2017
BE UmNatTief vom 21.09.2017
BE HH vom 02.11.2017
Beschluss vom 15.11.2017
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 20.03.2018

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ostpreußendamm zwischen Königsberger Straße und Birkbuschstraße in das Straßeninstandsetzungsprogramm aufzunehmen oder, besser noch kurzfristig und zeitnah endlich wieder in einen befahrbaren Zustand zu versetzen.

 

Begründung:

 

Der Ostpreußendamm ist im genannten Abschnitt durch den bestehenden Individual-, ÖPNV- aber auch Schwerlastverkehr (besonders auch für den Neubau des Heizkraftwerkes Lichterfelde) in einem desolaten, teils kaum befahrbaren Zustand. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu brenzligen Verkehrssituationen, da die Auto-, Bus- und LKW-Fahrer den unzähligen Schlaglöchern und aufgebrochenen Stellen auf der Fahrbahn „ausweichen“. Radfahren ist nicht mehr möglich und daher auf den sich ebenfalls in äerst schlechtem Zustand befindlichen Gehwegen gestattet. Dies führt wiederum zu erheblichen Einschränkungen und Gefahrensituationen für die Fußnger.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Juni 2017

 

 

Für die SPD-FraktionFür die FDP-Fraktion

 

 

SemlerMielsMatzEhrhardt

 

 

Der Antrag wurde am 21.09.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann, den Ostpreußendamm zwischen Königsberger Straße und Birkbuschstraße in das Straßeninstandsetzungsprogramm aufzunehmen oder, besser noch kurzfristig und zeitnah endlich wieder in einen befahrbaren Zustand zu versetzen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 02.11.2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Sanierung des Ostpreußendammes zwischen Königsberger Straße und Birkbuschstraße in die Investitionsplanung aufgenommen oder besser noch kurzfristig und zeitnah im Rahmen des Straßeninstandsetzungsprogramms endlich wieder in einen befahrbaren Zustand versetzt werden kann.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Sanierung des Ostpreußendammes zwischen Königsberger Straße und Birkbuschstraße in die Investitionsplanung aufgenommen oder besser noch kurzfristig und zeitnah im Rahmen des Straßeninstandsetzungsprogramms endlich wieder in einen befahrbaren Zustand versetzt werden kann.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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