Drucksache - 0340/V (neu)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Feuerlöschteich in der Thermometersiedlung - „Stangenpfuhl“ – vollständig zu umzäunen, bzw. Löcher und fehlende Zaunabschnitte zu reparieren.
Begründung:
Der Löschteich ist eine Gefahrenquelle für Menschen (insbesondere Kinder) und muss deshalb vollständig umzäunt werden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Juni 2017
Für die SPD-FraktionFür die Linksfraktion
SemlerMacmillanBader
Der Antrag wurde am 19.10.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umzäunung vollständig zu entfernen.“
Begründung: Entfällt.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Döhnert Stellv. Ausschussvorsitzender
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 02.11.2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wiederum wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umzäunung teilweise zu entfernen.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Fengler Amtierender Ausschussvorsitzender
In der 14. Sitzung der BVV am 15.11.2017 hat die Linksfraktion ihren Beitritt zum Antrag zurückgezogen.
Die Antrag stellende SPD-Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen.
Die GRÜNE-Fraktion hat den Antrag daraufhin wieder aufgenommen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umzäunung teilweise zu entfernen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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