Drucksache - 0314/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

1. Die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportsanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 einzustellen,

2. in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr zu übertragen und

3. alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung zu integrieren.

Begründung:

Das bürokratische Verfahren bei den Sanierungsprogrammen stellt einen Hemmschuh bei der Sanierung dar und verzögert die Umsetzung immens. Durch die getrennten Titel bei der baulichen Unterhaltung ist gewährleistet, dass die Mittel bei den Schulen ankommen. Allerdings ist es nur bei einer Übertragbarkeit der Mittel möglich, Baumaßnahmen kontinuierlich zu planen und umzusetzen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

Für die Fraktion der CDUFür die GRÜNE-Fraktion

Der Antrag wurde am 06.07.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

1. Die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportsanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 einzustellen,

2. in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr zu übertragen und

3. alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung zu integrieren.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher