Drucksache - 0313/V  

 
 
Betreff: Freiheit von Kitas und Eltern erhalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Kronhagel
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Entscheidung
15.06.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
13.07.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren erledigt   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
26.09.2017 
4. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
24.10.2017 
5. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
21.11.2017 
6. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
23.01.2018 
7. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
Ergebnis PSozSen vom 13.07.2017
Zurückziehung vom 23.01.2018

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die beabsichtigten Änderungen im Kitaförderungsgesetz unterbleiben, damit es den Eltern auch zukünftig ermöglicht wird auf freiwilliger Basis Zuzahlungsvereinbarungen zu schließen, z.B. für bilinguale Angebote.

Alternativ möge das Bezirksamt den Kitas und Eltern gesetzeskonforme Gestaltungen aufzeigen (z.B. Gründung von separaten Vereinen), dierechtmäßig sind und den Status quo beibehalten.

 

Begründung:

 

Die von der Senatsverwaltung geplante Gesetzesänderung bedeutet, dass alle Angebote in Kitas, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind und von den Kitas selbst mit eigenem Personal nicht angeboten werden können, entfallen können. Dies gilt für Musikerziehung, Sportangebote, Sprachkurse aber auch Veranstaltungsbesuche in den Kitaräumlichkeiten mit Eintrittsgeldern z.B. von Theatergruppen, aber auch Kitafahrten, ersatzlos wegfallen. Dies gilt es im Sinne der Aufrechterhaltung einer Angebotsvielfalt und Bildungsfreiheit zu verhindern.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

HippeKronhagel

 

 

Der Antrag wurde am 13.07.20017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 23.01.2018 in der 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

 

 

Serowy

Ausschussvorsitzender

 

 
 

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