Drucksache - 0286/V  

 
 
Betreff: Mehr Sicherheit vor dem Kindergarten der Stephanus-Kirchengemeinde in der Mühlenstraße/ Sundgauer Straße
Status:öffentlichAktenzeichen:222/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Linksfraktion
Verfasser:1. Semler, Kölsch
2. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
22.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
20.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
21.09.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
04.10.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.10.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
Beitritt Linksfraktion vom 20.07.2017
BE UmNatTief vom 21.09.2017
BE OVB vom 04.10.2017
Beschluss vom 18.10.2017
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 22.05.2018

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine geeignete Querungshilfe (z.B. Fahrbahnvorstreckung, Mittelinsel, etc.) zwischen Kirche und nickestraße vor dem Stephanus-Kindergarten zu errichten, damit die Kinder sicher die Straße überqueren können. Auch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in diesem Bereich ist zu prüfen.

 

Begründung:

 

Die Kinder überqueren die Straße meist an dieser Stelle, die sehr gefährlich ist, da die Autofahrer oft sehr schnell hier vorbeifahren. Durch eine geeignete Maßnahme wäre die Überquerung der Straße viel ungefährlicher.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017

 

 

r die SPD-Fraktion

 

 

SemlerKölsch

 

 

In der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung am 20.07.2017 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

 

Der Antrag wurde vertagt.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 21.09.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine geeignete Querungshilfe (z.B. Fahrbahnvorstreckung, Mittelinsel, etc.) vor dem Stephanus-Kindergarten zu errichten, damit die Kinder sicher die Straße überqueren können. Auch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in diesem Bereich ist zu prüfen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 04.10.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 18.10.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine geeignete Querungshilfe (z.B. Fahrbahnvorstreckung, Mittelinsel, etc.) vor dem Stephanus-Kindergarten zu errichten, damit die Kinder sicher die Straße überqueren können. Auch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in diesem Bereich ist zu prüfen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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