Drucksache - 0247/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen zu erfragen und sich ggf. dafür einzusetzen, dass zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten alle Maßnahmen der Prävention und Aufklärung - insbesondere auch Videoüberwachung - angewendet werden und die diesbezüglich besonders von Straftaten betroffenen Orte, beispielsweise Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentliche Plätze und Gebäude in unserem Bezirk ermittelt, der BVV benannt und ggf. entsprechend überwacht werden.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht in Bezug auf die innere Sicherheit klare Aussagen der politisch Verantwortlichen und vor allem nachhaltiges, sicherheitsförderndes Handeln!

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19. April 2017

Für die Fraktion der CDUFür die AfD-Fraktion

HippeMierDöhnert

Der Antrag wurde am 07.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Döhnert

Der Antrag wurde am 06.07.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher