Drucksache - 0236/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Lichterfelde-Süd noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Bürgerinformationsveranstaltung zum aktuellen Stand der Planungen, Gutachten und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum „Parks Range"-Areal zu veranstalten und damit dem eigenen Anspruch auf Transparenz und Einbindung der Bürger/-innen gerecht zu werden.

Begründung:

erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19. April 2017

Für die FDP-FraktionFür die SPD-FraktionFür die AfD-FraktionFür die Linksfraktion

EhrhardtSemlerDöhnertBader

Der Antrag wurde am 13.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Lichterfelde-Süd eine Anwohnerveranstaltung durchzuführen, sobald ein hinreichend konkreter Planungsstand erreicht ist, der es den Bürgern ermöglicht, mit Anregungen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Döhnert

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft wurde am 12.07.2017 in der 3. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in geänderter Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft wurde am 04.09.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 20.09.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Lichterfelde-Süd eine Anwohnerveranstaltung durchzuführen, sobald ein hinreichend konkreter Planungsstand erreicht ist, der es den Bürgern ermöglicht, mit Anregungen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher