Drucksache - 0232/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich für die Offenhaltung und den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel einsetzen.
Begründung:
Für die Zukunftsfähigkeit Berlins ist der Erhalt des Flughafens unabdingbar. Der Flugverkehr muss dezentralisiert bleiben. Die Entwicklung der Stadt wird in den kommenden Jahren über die heutigen Stadtgrenzen hinausgehen. Die Flughafenplanungen vor über zehn Jahren sind heute überholt. Von Anfang an sprachen sich internationale Stadtplaner deutlich für die Weiternutzung Tegels aus und halten eine Schließung für unverantwortlich. Diese wäre unwiderruflich. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung zu treffen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19.04.2017
Für die AfD-Fraktion
Döhnert
Der Antrag wurde am 13.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung mit folgendem Ergebnis beraten:
Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.
Döhnert Stellv. Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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