Drucksache - 0232/V  

 
 
Betreff: Weiterbetrieb des Flughafens Tegel
Status:öffentlichAktenzeichen:192/V
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Döhnert 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
26.04.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
09.05.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
13.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
22.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.07.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 19.04.2017
BE Stapl vom 13.06.2017
Nichtbefassung UmNatTief vom 22.06.2017
Beschluss vom 19.07.2017

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich für die Offenhaltung und den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel einsetzen.

 

Begründung:

 

Für die Zukunftsfähigkeit Berlins ist der Erhalt des Flughafens unabdingbar. Der Flugverkehr muss dezentralisiert bleiben. Die Entwicklung der Stadt wird in den kommenden Jahren über die heutigen Stadtgrenzen hinausgehen. Die Flughafenplanungen vor über zehn Jahren sind heute überholt. Von Anfang an sprachen sich internationale Stadtplaner deutlich für die Weiternutzung Tegels aus und halten eine Schließung für unverantwortlich. Diese wäre unwiderruflich. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung zu treffen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19.04.2017

 

 

r die AfD-Fraktion

 

 

hnert

 

 

Der Antrag wurde am 13.06.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 22.06.2017 in der 5. Sitzung Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

 

 

hnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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