Drucksache - 0194/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das dem Bezirksamt vorliegende Gutachten zum Zustand und den gesundheitlichen Auswirkungen der schimmelbefallenen Turnhalle an der Grundschule am Insulaner umgehend zu veröffentlichen.

Aufgrund des breiten öffentlichen Interesses wird das Gutachten nicht nur zur Einsichtnahme im Schulamt ausgelegt, sondern im Internet veröffentlicht und so den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich schnell und unkompliziert ein Bild zu machen.

Begründung:

Die besorgniserregende Nachrichtenlage über den Schimmelbefall an der Grundschule am Insulaner hat über die Bezirksgrenzen hinaus zu Unverständnis und Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.

Dass trotz offensichtlicher Wasserschäden und eines sichtbaren Schimmelpilzbefalls bis Februar dieses Jahres die Turnhalle für aktive Tätigkeiten genutzt wurde, stellt laut einem nun bekannt gewordenen Gutachten eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar. Hinzu kommen unbenutzbare Duschen und Toiletten, Dachschäden und weitere Mängel wie gewölbtes Parkett.

Die anfängliche Reaktion der Bezirksbürgermeisterin, das Gutachten zurückzuhalten und es Journalisten nicht zu ermöglichen, ihrer Arbeit nachzugehen und die Turnhalle für Fotoaufnahmen zu besichtigen, ist der Sache undienlich und hat dem Ansehen des Bezirks geschadet. Auch steigert es die Verunsicherung bei Eltern, Lehrern und Schülern.

Es muss daher oberstes Interesse der Politik sein, schnell und umfangreich für eine bestmögliche Aufklärung der Situation zu sorgen. Nur durch ein umfassendes und transparentes Handeln kann das Vertrauen in das Bezirksamt wiederhergestellt und den Sorgen der Beteiligten Rechnung getragen werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.04.2017

Für die FDP-FraktionFür die AfD-FraktionFür die Linksfraktion

Der Antrag wurde am 06.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und bei einer Abstimmung mit 19 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Rolle, Lars,

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das dem Bezirksamt vorliegende Gutachten zum Zustand und den gesundheitlichen Auswirkungen der schimmelbefallenen Turnhalle an der Grundschule am Insulaner umgehend zu veröffentlichen.

Aufgrund des breiten öffentlichen Interesses wird das Gutachten nicht nur zur Einsichtnahme im Schulamt ausgelegt, sondern im Internet veröffentlicht und so den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich schnell und unkompliziert ein Bild zu machen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher