Drucksache - 0178/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den bereits im April 2016 beschlossenen Antrag umzusetzen, eine "Steuerungsgruppe für sichere Schulwege" (Drs. 1583/IV) zu installieren, welche die besonderen verkehrlichen Gegebenheiten jeder einzelnen bezirklichen Schule berücksichtigt.

Begründung:

Das Thema "Schülerlotsen", welches vor kurzem vielfach in den Medien diskutiert wurde, unterstreicht die Notwendigkeit für die Schüler*innen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese auch selbstständig und sicher den Schulweg bestreiten können. Die zunehmende Rücksichtslosigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen erhöht die Dringlichkeit, umsetzbare, individuelle Lösungskonzepte für jede einzelne Schule zu erarbeiten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. März 2017

Für die Fraktion GRÜNE

Der Antrag wurde am 02.05.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den bereits im April 2016 beschlossenen Antrag umzusetzen, eine "Steuerungsgruppe für sichere Schulwege" (Drs. 1583/IV) zu installieren, welche die besonderen verkehrlichen Gegebenheiten jeder einzelnen bezirklichen Schule berücksichtigt. Das bedingt auch die enge Zusammenarbeit zwischen der Lenkungsgruppe und den Schulen.

Begründung: unverändert“

Der Antrag wurde bei einer Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung vertagt.

Rolle, Lars

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der am 02.05.2017 vom Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur geänderten Fassung wurde am 04.07.2017 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und bei einer Abstimmung mit 17 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.

Rolle, Lars

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur wurde am 04.10.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 18.10.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den bereits im April 2016 beschlossenen Antrag umzusetzen, eine "Steuerungsgruppe für sichere Schulwege" (Drs. 1583/IV) zu installieren, welche die besonderen verkehrlichen Gegebenheiten jeder einzelnen bezirklichen Schule berücksichtigt. Das bedingt auch die enge Zusammenarbeit zwischen der Lenkungsgruppe und den Schulen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher