Drucksache - 0127/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erklärt den Beitritt zur internationalen Friedensorganisation MAYORS FOR PEACE.

Begründung:

Die MAYORS wurden 1982 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki gegründet und fordern die Abschaffung aller Atomwaffen. Ziel ist, Druck auf die Regierungen auszuüben, dass sie ihren vertraglichen Verpflichtungen zu Verhandlungen über atomare Abrüstung nachkommen. Bisher gehören ihnen weltweit 6792 Städte, Regionen und Gemeinden, in Deutschland 455 an.

In Berlin sind Mitglied bisher die Stadt Berlin und nur fünf von 12 Bezirken:

• Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf,
• Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg,
• Berlin-Lichtenberg,
• Berlin-Marzahn/Hellersdorf,
• Berlin-Spandau

Bei den letzten drei Konferenzen der deutschen MAYORS in Bonn und Hannover war Berlin überhaupt nicht vertreten. Die Verstärkung der Arbeit der Mayors ist aber angesichts der internationalen Krisen dringend erforderlich. Die MAYORS haben Rederecht bei den von den Vereinten Nationen regelmäßig abgehaltenen Überprüfungskonferenzen des Atomwaffensperrvertrags. Um die weltweite Tendenz in Richtung Abschaffung der Atomwaffen zu fördern, bemühen sich die Mayors um die Einberufung eines Gipfeltreffens der Staatsoberhäupter der kernwaffenbesitzenden Staaten, das in den beiden von Atombomben zerstörten Städten stattfinden soll. Die MAYORS haben eine starke Möglichkeit, ihre Regierungen auf die Abschaffung der Atomwaffen zu drängen. Sie fühlen sich dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet. “Städte sind keine Zielscheiben!” Sie fordern die Vereinten Nationen und die Regierungen aller Länder auf, den schnellen Abschluss einer Atomwaffenkonvention anzustreben. Alle Mitglieder der MAYORS sind aufgefordert, zum 8. Juli regelmäßig über die atomare Bedrohung zu informieren und dafür u.a. die Flagge der Mayors zu hissen. 1991 wurden die Mayors vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation (NGO) registriert. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 15 € und wäre damit erschwinglich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.02.2017

Für die SPD-FraktionFür die Linksfraktion

SemlerKrommBader

Der Antrag wurde am 28.02.2017 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und bei einer Abstimmung mit 17 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Rolle

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 11.04.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf erklärt den Beitritt zur internationalen Friedensorganisation MAYORS FOR PEACE.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher