Drucksache - 0079/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Potenzialanalyse zur wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und verkehrlichen Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Goerzallee zu erstellen. Diese Analyse soll

- die Entwicklungsmöglichkeiten dieses Gebietes transparent machen,

- eine Planungsgrundlage schaffen für ein Entwicklungskonzept „Goerzallee 4.0“,

- Ausgangspunkt eines breiten Beteiligungsverfahrens zur Entwicklung des Standortes sein.

Die Potenzialanalyse berücksichtigt insbesondere die Interessen der Industrie- und Gewerbetreibenden, die Umwelt- und Verkehrsbelange sowie denkmalpflegerische Aspekte. Sie setzt sich mit der besonderen Lage dieses Gebietes an der Landesgrenze nach Brandenburg auseinander und antizipiert die Strukturveränderungen im Verflechtungsraum (Verkehrsströme, Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen).

Begründung:

Der Industrie-, Gewerbe- und Produktionsstandort Goerzallee ist nach dem FUBIC das zweite große wirtschaftliche Entwicklungsprojekt des Bezirks. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Entwicklungsvoraussetzungen an diesem zusammenhängenden, verkehrlich gut erschlossenen Standort an der südwestlichen Landesgrenze stark verändert: Im denkmalgeschützten Goerzwerk siedeln sich Startups an und entwickeln digitale Geschäftsmodelle, Gleisanlagen verlieren ihre Funktion als Transportmittel für Waren und Güter ebenso wie der Teltowkanal (und Stichkanal), der Wohnungsbau rückt näher und beansprucht frei werdende Flächen in attraktiver Lage.

Veränderungen der Wertschöpfung durch Digitalisierung, neue Anforderungen an industrielle und gewerbliche Produktion, eine veränderte Inanspruchnahme von Flächen und Verkehrsträgern (Straßen, Gleise, Wasserstraßen), neue Beschäftigungsformen sowie ggf. Eigentumsverhältnisse bedürfen einer Analyse an diesem Standort.

Ein Entwicklungskonzept „Gewerbegebiet Goerzallee 4.0“ muss auf Planungsgrundlagen aufbauen, das ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichrangig berücksichtigt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.12.2016

Für die Fraktion GRÜNE  Für die CDU-Fraktion  Für die SPD-Fraktion

Stahr/Steinhoff  Gaedicke Hippe    Semler

Der Antrag wurde am 09.05.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu versuchen, eine Potenzialanalyse zur wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und verkehrlichen Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Goerzallee zu erstellen, soweit dies ohne Einsatz bezirklicher Mittel möglich ist. Diese Analyse soll

- die Entwicklungsmöglichkeiten dieses Gebietes transparent machen,

- eine Planungsgrundlage schaffen für ein Entwicklungskonzept „Goerzallee 4.0“,

- Ausgangspunkt eines breiten Beteiligungsverfahrens zur Entwicklung des Standortes sein.

Die Potenzialanalyse berücksichtigt insbesondere die Interessen der Industrie- und Gewerbetreibenden, die Umwelt- und Verkehrsbelange sowie denkmalpflegerische Aspekte. Sie setzt sich mit der besonderen Lage dieses Gebietes an der Landesgrenze nach Brandenburg auseinander und antizipiert die Strukturveränderungen im Verflechtungsraum (Verkehrsströme, Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen).“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 18 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Der Antrag in der am 09.05.2017 geänderten Fassung wurde am 08.06.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht zu versuchen, eine Potenzialanalyse zur wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und verkehrlichen Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Goerzallee zu erstellen, soweit dies ohne Einsatz bezirklicher Mittel möglich ist. Diese Analyse soll

- die Entwicklungsmöglichkeiten dieses Gebietes transparent machen,

- eine Planungsgrundlage schaffen für ein Entwicklungskonzept „Goerzallee 4.0“,

- Ausgangspunkt eines breiten Beteiligungsverfahrens zur Entwicklung des Standortes sein.

Die Potenzialanalyse berücksichtigt insbesondere die Interessen der Industrie- und Gewerbetreibenden, die Umwelt- und Verkehrsbelange sowie denkmalpflegerische Aspekte. Sie setzt sich mit der besonderen Lage dieses Gebietes an der Landesgrenze nach Brandenburg auseinander und antizipiert die Strukturveränderungen im Verflechtungsraum (Verkehrsströme, Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen).

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher